BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 12.03.2004

Anfrage zur Sitzung des HFA am 17.03.2004
Busbereitstellungsplatz

Der Bau des Busbereitstellungsplatzes, eines der größten Bauvorhaben der Stadt Siegen, ist im Haushalt des Stadt Siegen mit Gesamtkosten von 6,3 Mio. € veranschlagt. Unbestritten ist bisher, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV davon keinerlei direkten Nutzen wie Verkürzung der Fahrzeit, Verbesserung des Taktes usw. haben werden.
Die bisher zum Abstellen der Busse zur Verfügung stehende Fläche unter der aufgeständerten HTS ist, wie man leicht durch Beobachten feststellen kann, zum Abstellen der Busse mehr als ausreichend.
Zusätzliche neue Gesichtspunkte ergeben sich durch den Beschluss der Kreistage Siegen-Wittgenstein und Olpe, den Verkauf der VWS öffentlich auszuschreiben. Bestandteil der Ausschreibung ist die Aufforderung an die Bewerber, ein ÖPNV-Konzept vorzulegen. Hier könnte durchaus die alte Idee der Durchmesserlinien (deren Umsetzung bisher von der VWS blockiert wird) wieder auftauchen und einen Busbereitstellungsplatz weitgehend überflüssig machen. Außerdem war auf dem Gelände des Busbereitstellungsplatzes ein Sozialgebäude der VWS geplant, über dessen tatsächlichen Bau zur Zeit wohl keine Entscheidung fällt.
Aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage ist die Stadt Siegen seit Jahren gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. In dem dafür geltenden Handlungsrahmen heißt es: "So müssen auch bereits früher anfinanzierte Projekte erneut auf den Prüfstand gestellt werden." Diese Forderung gilt sicher auch für das Projekt Busbereitstellungsplatz.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Wurde der Zuschussgeber darüber unterrichtet, dass sich die Grundlagen der Planung durch die Privatisierung der VWS evtl. ändern?

Stellungnahme der Verwaltung (Stadtrat Brune) in gekürzter Form:
Durch die Privatisierung ändern sich die Planungsgrundlagen nicht. Die Verträge zwischen Stadt und VWS AG sind verbindlich. Der Zuschussgeber wurde darüber informiert, dass entsprechend der Beratung im Bauausschuss am 18.12.98 der 1. Bauabschnitt mit 27 Stellplätzen errichtet werden soll.

2. Wann werden die bisherigen Planungen entsprechend dem Ergebnis der Privatisierung der VWS überarbeitet?
Antwort: Da es bisher kein Ergebnis der Privatisierung gibt, ist es in diesem Zusammenhang spekulativ, von einem Überarbeitungsbedarf auszugehen.

3. Wann werden die Pläne für den Busbereitstellungsplatz dem Rat und seinen Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt?
Antwort: Sofern sich im 2. Bauabschnitt Änderungen ergeben sollten, werden diese rechtzeitig den Ausschüssen und dem Rat vorgestellt.

4. Wann ist frühestens mit dem Bau der Fußgängerunter- oder -überführung zwischen Bahnhofsvorplatz und Busbereitstellungsplatz zu rechnen?
Antwort: Die Fußgängerüberführung wird zusammen mit der Überbauung der Gleisanlage der DB AG geprüft. Ein Zeitplan kann zur Zeit noch nicht genannt werden, da die Verhandlungen zwischen den Beteiligten und der DB AG noch nicht abgeschlossen sind.