BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 10.12.2004

Antrag gem. § 9 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 15.12.2004
TOP "Sicherstellung des Nachtbusangebotes 2005"

Anlässlich der neuesten Sachstandsentwicklung erheben wir folgenden Beschlussvorschlag zum Antrag: 

Beschlussvorschlag
Gemäß Beschluss des Rates vom 08.09.04 ist die Tagesordnung um den Punkt: “Sicherstellung des Nachtbusangebots in 2005 und in den Folgejahren” zu erweitern.

Begründung
Das Thema “Weiterführung des Nachtbusangebots” wurde zuletzt in der Ratssitzung am 08.09.04 diskutiert. Laut Protokoll “befürworteten die Sprecher aller Ratsfraktionen grundsätzlich das Nachtbus-Angebot”.
Folgerichtig beschloss der Rat:
“Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung des HFA sowie des Rates im November einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise zu unterbreiten.”
Dieser Beschluss des Rates wurde von Bürgermeister und Verwaltung nicht ausgeführt. Der Tagesordnungspunkt “Nachtbus” wurde vom Bürgermeister weder in den November- noch in den Dezembersitzungen von Rat und HFA auf die Tagesordnung gesetzt; eine Begründung für dieses Vorgehen liegt uns bis heute nicht vor.
Aufgrund der Diskussionen im Rat am 08.09.04 erwarten wir daher eine Vorlage und einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Weiterführung des Nachtbusangebots über den 31.12.2004 hinaus. Eine Kopie des Ratsbeschlusses vom 08.09.04 ist diesem Antrag als Fotokopie beigefügt.

Ergebnis der Beratung im Rat

Obwohl alle Fraktionen das Nachtbus-Angebot durchaus positiv bewerten, soll erst die Stellungnahme der Stadt Attendorn als Beteiligter an den Kosten abgewartet werden. Der Antrag, die Sicherung des Nachtbusses bis zur nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss-Sitzung zu beschließen, wird abgelehnt. (7 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen).

In der Februar Sitzung 2005 wird der Zuschuss der Stadt Siegen um 1 Jahr verlängern, die Stadt bezahlt einen Zuschuss in Höhe von 10.230€.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür, 17 Stimmen dagegen, keine Enthaltung