Siegen, 02.11.2004

Antrag gem. § 9 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 17.11.2004
§12 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen, Ziffer 2 “Übergang zur Tagesordnung”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten in der Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen streicht in §12 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen Ziffer 2 “Übergang zur Tagesordnung”. Die nachfolgenden Ziffern werden aufrückend geändert.

Begründung
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein Geschäftsordnungsantrag “Übergang zur Tagesordnung” überflüssig und in gewisser Weise sogar schädlich. Er ermöglicht es den Fraktionen, über Anträge oder Tagesordnungspunkte ohne jedes inhaltliche Votum hinwegzugehen. Für die Öffentlichkeit und ggf. für die jeweilige Minderheit im Rat wird somit eine inhaltliche Positionierung nicht mehr erkennbar.

Wir meinen, dass jeder Antrag und jeder Tagesordnungspunkt aber mit einem Votum (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung, Verweisung) zu versehen ist, um klar zu machen, wie die Willensbildung des Rates der Stadt Siegen genau aussieht bzw. welches weitere Verfahren im Umgang mit dem Tagesordnungspunkt vorgesehen ist.

Hintergrundinformation zu diesem Antrag
Bisher war es möglich, dass jedes Ratsmitglied an einer beliebigen Stelle der Diskussion den Antrag auf „Übergang zur Tagesordnung“ stellen. Das bedeutet, dass die Diskussion abgebrochen wird, ohne dass die inhaltliche Prüfung des Antrags abgeschlossen wird. In der Vergangenheit machte die Mehrheitsfraktion gern von dieser Möglichkeit Gebrauch. In den letzten Ratssitzungen wurden über einen Zeitraum von 10 Monaten von 16 Anträgen 3 Anträge durch „Übergang zur Tagesordnung“ abgeblockt.
Wir halten dieses Vorgehen für wenig demokratisch.

Ergebnis der Beratung im Rat
Abstimmungsverhalten:
UWG: dafür
SPD: sieht den Punkt als entbehrlich an, enthält sich aber bei der Abstimmung
FDP: stimmt nicht zu, wirbt aber für eine restriktive Handhabung
CDU: teilt mit, dass Rat und Ausschüsse bisher sorgsam mit diesem Geschäftsordnungsantrag umgegangen seien und will den Paragrafen erhalten.
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen, 14 Stimmen dafür