BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 01.07.2004

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.07.2004

Veräußerung von Gebäuden, die für die Realisierung des Siegbergtunnels erworben wurden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 21.07.2004 zu behandeln:

Beschlussvorschlag

    Das Gebäude Sandstr. 38 und das ehemalige Hotel Schnettger in der Marienborner Straße werden wieder veräußert. Der Kauferlös wird dazu genutzt, die beschlossenen Kürzungen im freiwilligen Bereich ab dem Haushaltsjahr 2005 zu vermeiden.

Begründung

Der Bau des Siegbergtunnels ist angesichts der Kassenlage des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Siegen für einen langen, nicht überschaubaren Zeitraum unmöglich. Er wird lediglich aus ideologischen Gründen nicht aufgegeben.
Angesichts der Kassenlage, insbesondere der anstehenden Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit leisten, ist es unverantwortlich, mehr als 1 Mill. Euro in Gebäuden zu binden, die keinem Zweck dienen. Die Gebäude sollen daher unverzüglich veräußert und das unrealistische Projekt Siegbergtunnel aufgegeben werden.

Beratungsergebnis

Mehrheitlich dagegen, (4 Grünen-Stimmen dafür)