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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE SIEGEN
Siegen, 01.07.2004
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.07.2004
Veräußerung von Gebäuden, die für die Realisierung des Siegbergtunnels erworben wurden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 21.07.2004 zu behandeln:
Beschlussvorschlag
Das Gebäude Sandstr. 38 und das ehemalige Hotel Schnettger in der Marienborner Straße werden wieder veräußert. Der Kauferlös wird dazu genutzt, die beschlossenen Kürzungen im freiwilligen Bereich ab dem Haushaltsjahr 2005 zu vermeiden.
Begründung
Der Bau des Siegbergtunnels ist angesichts der Kassenlage des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Siegen für einen langen, nicht überschaubaren Zeitraum unmöglich. Er wird lediglich aus ideologischen Gründen nicht aufgegeben.
Angesichts der Kassenlage, insbesondere der anstehenden Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit leisten, ist es unverantwortlich, mehr als 1 Mill. Euro in Gebäuden zu binden, die keinem Zweck dienen. Die Gebäude sollen daher unverzüglich veräußert und das unrealistische Projekt Siegbergtunnel aufgegeben werden.
Beratungsergebnis
Mehrheitlich dagegen, (4 Grünen-Stimmen dafür)
GRÜNE TERMINE
28.01., 14.00, grüne Geschäftsstelle, Grüne Alte
17.00, grüne Geschäftsstelle, Frauenforum
30.01., 18.00, Fraktionssitzung online, Interessierte bitte im Fraktionsbüro melden für den Zugang
31.01., 19.00, grüne Geschäftsstelle, Vorstandssitzung
06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle
08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule
11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr
Grüne Zeitung 2022
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