BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 18.02.2003

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 26.02.2003
TOP 6.4 “Beratung und Beschlussfassung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Sanierung des Freibades Kaan - Marienborn

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Sanierung des Freibades Kaan - Marienborn.

2. Für die Sanierung des Freibades Kaan-Marienborn wird eine Verpflichtungsermächtigung von 1.6 Mio. € in den Vermögenshaushalt aufgenommen.

Begründung

Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Sportausschusses dargelegt, dass eine umfassende Sanierung des Freibades Kaan-Marienborn mit geschätzten Kosten von 1.6 Mio. € unabweisbar ist. Eine Freibadsaison 2004 ohne Sanierung ist aufgrund der schwerwiegenden Schäden nicht mehr durchzuführen.
Im Haushaltsentwurf ist eine Sanierung bislang nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass es frühestens nach Inkrafttreten des Haushaltes 2004 (so sich dort eine Mehrheit für das Projekt findet) möglich ist, mit einer Sanierung zu beginnen.  Zu spät für die Badesaison 2004.
Das ist nicht hinnehmbar. Nach Abschluss der Planung etwa Mitte 2003 muß nach unserer Auffassung die Ausschreibung und Vergabe noch in diesem Jahr erfolgen, damit eine Sanierung im Frühjahr 2004 tatsächlich erfolgen kann. Dazu ist im Haushalt 2003 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Mio. € erforderlich. Die Maßnahme muss dann im Haushalt 2004 ausfinanziert werden.

Ergebnis der Behandlung im Rat

Mehrheitlich dagegen, 4 Stimmen dafür, 1 Enthaltung