BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 16.09.2003

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 02.10.2003 gemäß § 9 GO des Rates der Stadt Siegen
Einsatz der Stadtwache zum Gegenwirken gegen die Verunreinigungen unter der HTS/hinter der katholischen Kirche in Geisweid

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie beauftragt die Verwaltung zu veranlassen, dass die von der Ratsmehrheit beschlossene „Stadtwacht“ (siehe Ratssitzung am 25.09.02 und 27.11.02) – im  Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben – mit Priorität den Verschmutzungen unter der HTS (Geisweid hinter der katholischen Kirche) entgegenwirkt.

Begründung
 
Bereits in unserer Anfrage zur 28. Sitzung des AFULE im Oktober letzten Jahres haben wir auf die problematische Situation auf den Parkplätzen unter der HTS in der Nähe eines Fast-Food-Restaurants hingewiesen. In der Beantwortung wurden die sich wöchentlich wiederholenden Verunreinigungen bestätigt – ebenso die positive Wirkung verstärkter Kontrollen, die jedoch aufgrund der unzureichenden Personaldecke nicht durchgeführt werden könnten.

In den letzten Wochen hat ein Anwohner in einem Schriftwechsel mit dem Leiter des  Ordnungsamtes die Situation in diesem Gebiet mit Fotos eindruckvoll belegt. Nach wie vor wird dort vor allem freitags und samstags abends der Verpackungsmüll durchs Autofenster „entsorgt“ und liegt in beträchtlichem Umfang in der Gegend herum.

Das Ordnungsamt hat angekündigt, den fraglichen Bereich ab jetzt zweimal wöchentlich zu reinigen. Das ist zu begrüßen, packt das Problem jedoch nicht an seiner Wurzel. Das kann nur durch verstärkte Kontrollen zum Zeitpunkt der Entstehung des Mülls, also am Wochenende abends erreicht werden. Da weder das Ordnungsamt noch die Polizei über das hierfür notwendige Personal verfügen, bietet es sich an, die neuzuschaffende Stadtwacht mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Ergebnis der Beratung im Ausschuss:
geänderter Beschlussvorschlag: "Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie beauftragt die Verwaltung zu veranlassen, dass die von der Ratsmehrheit beschlossene „Stadtwacht“ – im  Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben – verstärkt den Verschmutzungen unter der HTS (Geisweid hinter der katholischen Kirche) entgegenwirkt." So einstimmig beschlossen.