BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 16.04.03

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 30.04.2003

Bebauungsplan Kinderklinik

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kinderklinik einschließlich der Erweiterungsflächen.
2. Um die Erweiterungsabsichten der Kinderklinik nicht zu behindern, ist dieser Bebauungsplan zusammen mit den übrigen Bebauungsplänen Wellersberg mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten. 

Begründung

Durch die Auflösung des Garnisionsstandorts Siegen ist es möglich, die vormals militärisch genutzten Flächen nunmehr einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Diese jetzt gegebenen positiven Entwicklungsmöglichkeiten zeigen sich auch auf dem Wellersberg. Neben der Umnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen zu Wohnbauzwecken bieten sich nun auch der Kinderklinik nach Jahrzehnten qualvoller Enge gute Entwicklungsmöglichkeiten.

In der bisherigen Diskussion über die Weiterentwicklung des Bereichs Wellersberg (zuletzt HFA am 29.01.2003) wurde die Notwendigkeit eines Bebauungsplans für den Bereich der Kinderklinik zwar andiskutiert, aber nicht entschieden.

Angesichts der geplanten erheblichen Ausweitung der Flächen der Kinderklinik, der städtebaulichen Dominanz dieser auf einer der Kuppe des Wellersbergs gelegenen Flächen und der großen stadtentwicklungspolitischen Chancen (und auch Risiken) dieser Entwicklung, ist aus unserer Sicht die Aufstellung eines Bebauungsplans hier unabdingbar.

Zu regeln sind zum Beispiel die Höhe und die Anordnung der zu errichtenden Baukörper, die Lage der Haupt- und Nebenzufahrten zum Klinikgelände, die Lage des Hubschrauberlandeplatzes unter Berücksichtigung medizinischer Belange und der umliegenden Wohnbebauung, die Begrünung des Geländes sowie der dauerhafte Bestandsschutz für den Spiel- und Bolzplatz Ecke Fürstenweg/Panzerstraße usw..

Diese von uns vorgeschlagene Vorgehensweise ist letztlich auch im Interesse der Kinderklinik selbst, da nur so rechtssichere Baugenehmigungen zu erwarten sind und ein gerichtlich verfügter Baustopp, wie bei dem Vorhaben der Kinderklinik Ecke Herderstraße / Wellersbergstraße geschehen, vermieden werden kann.

Ergebnis der Behandlung im Rat:

Mehrheitlich dagegen, 6 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen