Zu unserem Antrag vom 12.03.2003 bzgl. TOP 4 der Ratssitzung am 26.03.03 legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Siegen weiß sich einig mit mehr als 150 Städten aus den USA, die einen Aufruf für den Frieden und gegen den Krieg im Irak beschlossen haben ("Cities for peace ").
2. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Resolution im nordrheinwestfälischen und deutschen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken "Städte für den Frieden" verabschieden.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, mit den Partnerstädten Kontakt aufzunehmen, um auch dort ähnliche Resolutionen zu initiieren.

Begründung
Mehr als 150 Städte aus den USA haben Resolutionen beschlossen, in denen Präsident Bush aufgefordert wird, andere als militärische Wege zur Lösung des Irak-Konflikts zu gehen. (Stand 14.03.03, weitere Informationen unter www.citiesforpeace.org)
Diese Städte aus den USA wollen auf diesem Wege eine eigene Stimme in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden bekommen. So sind bisher u.a. San Francisco, Palo Alto, Key West, Atlanta, Chicago, Baltimore, Detroit, Cleveland, Philadelphia, Austin, Seattle und Milwaukee dieser Initiative beigetreten.
Aber auch international findet diese Initiative Beachtung. Angeschlossen haben sich inzwischen Städte wie Tokio, Dublin, und Glasgow, aber auch die deutschen Städte München und Berlin. So erfolgt unser Beschlussvorschlag in Anlehnung an die vom Rat der Stadt München verabschiedeten Resolution.
Gerade in Siegen sind sich noch viele Menschen der Schrecken des erlittenen Bombenkriegs gegen die Zivilbevölkerung bewusst. Sie wissen, dass ein Krieg im Irak vermutlich zu hunderttausenden Opfern und unabsehbarem Elend unter der Zivilbevölkerung führen würde.

Ergebnis der Behandlung im Rat:

Der Rat stimmt mehrheitlich mit 28 Stimmen dafür, 24 dagegen und 0 Enthaltungen dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu.

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