Siegen, 01.10.2003

        
Anfrage gem. § 9 GO zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 08.10.2003
Umsetzung der Planungen zur Auflösung der Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge und Aussiedler in Siegen

Bekanntlich will die Verwaltung das geplante Bürgerhaus Geisweid über den Verkauf der ehemaligen Geisweider Schule finanzieren. Diese Immobilie wird zur Zeit als Übergangseinrichtung genutzt.
Die Stadt Siegen betreibt eine Vielzahl von Übergangseinrichtungen. Zum Teil handelt es sich dabei um feste Gebäude, zumeist in schlechtem baulichen Zustand, zum Teil aber um Container, die viel zu wenig Platz für einen Daueraufenthalt bieten und die darüberhinaus aufgrund der langen und intensiven Nutzung abgängig sind.
Da die Unterbringung von Menschen in diesen Containern nur als menschen-unwürdig bezeichnet werden kann, sollen diese Einrichtungen nach der Beschlusslage des zuständigen Ausschusses als erste aufgelöst werden.
In diesem Kontext fragen wir:

1. Wieviele Sammelunterkünfte sind derzeit in der Nutzung, welche sind in städtischen Besitz und welche angemietet?

2. Wann sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung die nachfolgend genannten Übergangseinrichtungen (Container) tatsächlich aufgelöst werden ? Bitte jeweils genaues Datum angeben:

a.   Container Goldammerweg
b.   Container Samuel Frank Straße
c.   Container Freudenbergerstraße
d.   Container Wenscht
e.   Container Fludersbach
f.    Container Eiserntalstraße

3. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Unterbringung der jetzigen Bewohner?

4. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Auflösung der übrigen Sammelunterkünfte?

5. Mit welchen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen muss gerechnet werden, wenn es nicht gelingt die Unterkünfte zeitnah aufzulösen?

6. Wann ist mit einer detaillierten und aktualisierten Vorlage hinsichtlich der Gesamtkonzeption zum weiteren Umgang mit den städtischen Übergangs-einrichtungen zu rechnen?

Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Anfrage (Zusammenfassung):

Zur Zeit werden 15 Einrichtungen benutzt, davon sind 14 in städtischem Besitz und 1 ist gemietet.  Auflösungstermine: Fludersbach ist zum 30.04.04 gekündigt (100 Plätze). Zu den übrigen Containern können keine Schließungstermine genannt werden, generelle Zeitvorstellung: mit Ablauf des Jahres 2005. Dies ist abhängig von Zuweisungen und der Situation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Die Reihenfolge der Schließung geschieht nach dem baulichen Zustand der Anlage (Priorität: Anlage Goldammerweg). Die Verweildauer soll verkürzt werden (max. 3 Jahre). Ziel: Die Bewohner der Container sollen über den allgemeinen Wohnungsmarkt Wohnungen finden. Siehe auch VV 1936 und Sozialausschuss vom 23.05.02 Eine Gesamtpräsentation soll Ende 2003/Anfang 2004 erfolgen.