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Siegen, 20.09.2002
Antrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Siegen am 08.10.02
Bewertung von Anträgen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens
Beschlussvorschlag:
Bei der Bewertung von Anträgen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens sind künftig folgende Kriterien in der Vorlage der Kommission bzw. Verwaltung deutlich darzulegen:
1. Entspricht der Antrage den Richtlinien – wenn nicht, ist eine Begründung beizufügen.
2. Bei Nichtberücksichtigung von Anträgen, die den Kriterien entsprechen, ist eine ausführliche Begründung abzugeben.
Begründung:
In der Vergangenheit waren die Entscheidungen bzw. die Entscheidungsfindung z.T. nicht nachvollziehbar und auch gegenüber den Antragstellern kaum erklärbar. Das muss sich ändern!
Ergebnis der Beratung im Beirat: Mehrheitlich dagegen, 5 Enthaltungen
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de