BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 20.09.2002

Antrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Siegen am 08.10.02

Bewertung von Anträgen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens

Beschlussvorschlag:
Bei der Bewertung von Anträgen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens sind künftig folgende Kriterien in der Vorlage der Kommission bzw. Verwaltung deutlich darzulegen:

1. Entspricht der Antrage den Richtlinien – wenn nicht, ist eine Begründung beizufügen.

2. Bei Nichtberücksichtigung von Anträgen, die den Kriterien entsprechen, ist eine ausführliche Begründung abzugeben.

Begründung:
In der Vergangenheit waren die Entscheidungen bzw. die Entscheidungsfindung z.T. nicht nachvollziehbar und auch gegenüber den Antragstellern kaum erklärbar. Das muss sich ändern!

Ergebnis der Beratung im Beirat: Mehrheitlich dagegen, 5 Enthaltungen