BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 11.09.2002

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.09.2002

Beschlussvorschlag

1. Zu jeder öffentlichen Baumaßnahme sind die Behindertenbeauftragten der Stadt Siegen künftig zu hören. Die Behindertenbeauftragten prüfen die behinderten-gerechte Planung und Umsetzung der Maßnahmen.

2. Die Behindertenbeauftragten der Stadt Siegen können künftig zu allen die Behinderten in der Stadt Siegen betreffenden Angelegenheiten separate Stellungnahmen gegenüber dem Rat und der Öffent-lichkeit abgeben.

Begründung

erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis im Rat:

zu 1. Mehrheitlich dafür (Stimmen dagegen)

zu 2. Mehrheitlich dagegen (11 Stimmen dafür), 20 Enthaltungen