BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 13.12.02

Cross-Border-Leasing - Beteiligung der Öffentlichkeit mal wieder nicht erwünscht !

Am Mittwoch debatierte der HFA lang und breit unseren Antrag, das Thema Cross-Border-Leasing (CBL )öffentlich zu behandeln. Ergebnis wie bei Radio Eriwan: Im Prinzip ja, wir haben ja gar nichts zu verbergen, aber lieber doch nicht sofort.
Nach längerer nichtöffentlicher Diskussion dann das Ergebnis: Eine Sondersitzung des HFA nur zum Thema CBL soll stattfinden, natürlich wieder hinter verschlossenen Türen. Die Mehrheit im HFA hat angeblich auch weiter nichts zu verbergen und wird zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit über alle Aspekte informieren, die aus ihrer Sicht geeignet dazu geeignet sind.

Dabei drängen sich für die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen auf, auf die es aber keine öffentliche Antwort gibt, z. B.:

- Was sind eigentlich die konkreten Folgen, wenn ein bis jetzt unbekannter "Investor", vertreten durch einen anonymen "Trust" (mit Sitz auf den Caiman-Islands?) nach dem Recht der USA Eigentümer des Siegener Kanalnetzes und der Siegener Kläranlagen wird?

- Ist es mit Sicherheit möglich ein Desaster für den städtischen Haushalt wie gerade eben in Aachen geschehen, zu vermeiden? Hier platzte das CBL-Geschäft schon in der Vorbereitungsphase, mit dem Ergebnis, dass Aachen nicht nur auf den "Nettobarwertvorteil" verzichten muß, sondern noch 8 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt draufzahlt.

- Wie wird der möglicherweise erzielbare "Nettobarwertvorteil" verwendet: Zur Stabilisierung der Abwassergebühren oder zur Entlastung des städt. Haushalts? Es geht hier immerhin um die Verwertung von Vermögen, das von den Siegener Gebührenzahlern schon mehrfach bezahlt wurde. Oder findet sich gar eine "Kombilösung ", nämlich die nicht unbeträchtlichen Vorlaufkosten erstmal gebührenwirksam bei ESI zu verbuchen, den Nettobarwertvorteil aber im städtischen Haushalt zuvereinnahmen?

- Nach welchen Kriterien werden die potentiellen Vertragspartner ausgewählt? Immerhin verläuft die Verteilung des "Gewinns" der geplanten Transaktion etwa nach dem Schema 8 Mio. € für die Stadt, 6 Mio. € für die Arrangeure und ihre Notare. In der einschlägigen Szene tummeln sich immerhin Firmen mit höchst zweifelhaftem Ruf, wenn man Gesichtspunkte wie nachhaltiges Wirtschaften, Achtung der Menschenrechte und ähnliches betrachtet. Konkret geht es dabei um Firmen wie die Westdeutsche Landesbank, die in jüngster Zeit durch die geplante Finanzierung einer Erdölpipeline quer durch Ecuador auffiel, ein Projekt, das noch nicht einmal den wirklich nicht sehr fortschrittlichen ökologischen und sozialen Standards der Weltbank standhält.

Es gibt also mehr als genug Stoff für eine lebendige öffentliche Diskussion, wir werden dafür sorgen, daß diese Diskussion auch stattfindet!