BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 05.11.2002

Grüne fordern öffentliche Diskussion über Aktivitäten in der Fludersbach.

Der jüngste Vorstoß des Kreises zur Verlängerung des Pachtvertrags über die Müllsortieranlage in der Fludersbach hat bei den betroffenen Anliegern zu erheblicher Verunsicherung geführt.

Das Gelände in der Fludersbach wurde bekanntlich ursprünglich "nur " als Mülldeponie beplant. Durch die Änderungen der abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es aber in den letzten Jahren zu gravierenden Belastungen für die Anwohner gekommen.

So wird inzwischen der gesamte Siegener Müll in die Fludersbach gefahren, dort umgeladen und wieder durch die ganze Stadt zu Kompostierungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen usw. transportiert.

Seit einigen Jahren existiert eine Sortieranlage für Baustellenmischabfälle, die inzwischen mit 40 t-LKWs praktisch aus dem ganzen Bundesgebiet angefahren wird.

In den nächsten Jahren soll in einer "ersten Phase" 600 000 m³ Erdaushub in die Fludersbach gebracht werden. Rechnet man im Schnitt mit 10 m³ (entsprechend etwa 20 t) pro Lkw, bedeutet das 60 000 (sechzigtausend) LKW-Fahrten.

Nach dem Abklingen der Setzungen der Deponie ist noch einmal mit einem Bedarf von Erdaushub in der gleichen Größenordnung zu rechnen.

Die ehemalige Sortieranlage für Baustellenmischabfälle hat inzwischen auch eine Betriebsgenehmigung zur Behandlung von Siedlungsabfällen und Sperrmüll, die bundesweit gilt: D.h. es ist in Zukunft ohne weiteres möglich, dass es zu Anlieferungen von Hausmüll praktisch aus dem ganzen Bundesgebiet kommt.

In dieser Situation versucht die Kreisverwaltung handstreichartig den Pachtvertrag über die Müllsortieranlage bis 2015 zu verlängern, eine endgültige Entscheidung darüber soll im Kreishauptausschuss am Freitag fallen, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung.

Eine Beteiligung der Stadt Siegen, die ja gerade mit Millionenaufwand die ramponierte Zufahrtsstraße zur Mülldeponie repariert, ist nicht vorgesehen. Eine Information der betroffenen Bevölkerung über die Pläne des Kreises ist sicherheitshalber gar nicht erst vorgesehen; offenbar werden Proteste befürchtet.

Es entspricht den einfachsten demokratischen Grundregeln, die Diskussion über ein noch zu entwickelndes umfassendes Abfallwirtschaftskonzept des Kreises öffentlich zu führen, anstatt die Bürger durch Einzelentscheidungen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

In diesem Konzept kann das Deponiegelände in der Fludersbach nur noch in seiner Funktion als Inertstoffdeponie auftauchen, alle Umschlag- und Sortiereinrichtungen sind an verkehrsgünstige Standorte, nach Möglichkeit mit Gleisanschluss zu verlagern, um die mit den Transporten verbundenen Umweltbelastungen zu minimieren.