BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag gemäß §9 der Geschäftsordnung des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Rates am 28.2.2024

Aufnahme des TOP „Einwohnerfragen“ in den öffentlichen Teil der Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

hiermit bitten die Fraktionen von SPD, Volt und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.2.2028 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

In die Tagesordnung der Ratssitzungen wird der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ aufgenommen. Einwohner der Stadt Siegen können mündliche Anfragen, die sich auf aktuelle Angelegenheiten in der Stadt Siegen beziehen, an die Verwaltung stellen. Eine Zusatzfrage ist möglich. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann diese in schriftlicher Form erfolgen. Für die „Einwohnerfragen“ steht eine Zeit von 30 Minuten je Ratssitzung zur Verfügung. Entsprechende Regelungen werden in der Hauptsatzung der Stadt Siegen verankert. Hierzu bereitet die Verwaltung einen Entwurf vor. Hierbei sollen auch Regelungen hinsichtlich der Übertragung im livestream der „Einwohnerfragen“ getroffen werden, bei der Fragen sowohl im livestream als auch im anonymisierten Verfahren ohne Übertragung gestellt werden können.

Begründung :

Die Einrichtung eines TOP „Einwohnerfragen“ ist in einigen Kommunen bereits gängige Praxis. Die Erfahrung zeigt, dass so eine gute Möglichkeit zum Dialog für Rat und Bürgerschaft geschaffen werden kann. Die Fragezeit ermöglicht es den Menschen in unserer Stadt, ihre Anliegen direkt und unmittelbar einzubringen und schafft eine offene Kommunikationsplattform mit den Entscheidungsträgern unserer Stadt. Dies fördert das Verständnis für kommunale Angelegenheiten. Auf diese Weise kann die oft geforderte Bürgernähe besser und unmittelbarer umgesetzt werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen