BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Sondersitzung des Sozialausschusses am 20.06.2023
Unterbringung Wohnungsloser

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung gewährleistet, entweder durch eigenes Personal oder durch freie Träger, eine sozialpädagogische Betreuung vor Ort im Umfang des jeweiligen individuellen Bedarfs der Wohnungslosen mit multiplen Problemlagen, die ursprünglich im Wiesental untergebracht werden sollten. Diese soll, falls bei den Wohnungslosen ein entsprechender Bedarf erkennbar ist, eng mit sozialpsychiatrischen Diensten und weiteren in Frage kommenden Hilfskräften zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll ebenfalls eine sozialpädagogische Fachkraft für die Anwohner:innen des neuen Standortes ansprechbar sein, um deren Sorgen und Anregungen qualifiziert entgegennehmen und Lösungen für ein gelingendes Miteinander aufzeigen zu können.

Zudem fordern wir, dass der neue Standort zentrumsnah ausgewählt wird, damit den dort untergebrachten Personen eine niedrigschwellige Nutzung der vorhandenen Infrastruktur ermöglicht wird. Die Anwohner:innen des neuen Standortes sollen frühzeitig über die geplante Unterbringung informiert werden und die Möglichkeit haben, in einem offenen Dialog mit der Verwaltung und der von uns geforderten sozialpädagogischen Fachkraft ihre Fragen und Bedenken klären zu können.

Begründung
Die ursprünglich geplante Unterbringung der o.g. Personengruppe im Wiesental ist u.a. mangels Kommunikation mit den Anwohner:innen vollkommen gescheitert. Dabei wäre es insbesondere bei der Personengruppe der Wohnungslosen mit multiplen Problemlagen, die eine besondere Herausforderung in der Unterbringung und Betreuung darstellen, notwendig gewesen, die Anwohnerschaft frühzeitig “mitzunehmen”. So hätten die Bedenken der Anwohner:innen im Vorfeld besprochen und im besten Falle gemildert werden können. 

Auch ein ausführliches Betreuungs- und Unterbringskonzept (wie beispielsweise bei der Stadt Dortmund: https://rathaus.dortmund.de/dosys/gremrech.nsf/0/7BA81229C3DE9397C125846B00551405/$FILE/Anlagen_15163-19.pdf), welches am 21.04.2021 im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren beschlossen wurde, liegt immer noch nicht vor. Zwar wurde zwischenzeitlich am 09.03.2022 im Sozialausschuss über den aktuellen Sachstand berichtet, jedoch wäre es für das zuvor angesprochene Problem ebenfalls hilfreich, wenn eine klare Strategie insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen individuellen Betreuungsmaßnahmen der wohnungslosen Personen konkret dargestellt würde.

Beratungsergebnis im Ausschuss
4 Stimmen dafür (B'90/Grüne, Linke),
9 dagegen (CDU, SPD, FDP, AfS), 1 Enthaltung (UWG)

=> Damit ist der Antrag abgelehnt.