Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen

Schon beim Abschluss des jetzigen Werbenutzungsvertrages war klar, dass die neuen Werbeanlagen (City-Light-Poster) einen erheblichen Einfluss auf das Stadtbild haben würden. Folgerichtig beschloss dann der Rat in seiner Sitzung am 09.09.2015:
Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen. Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Dieser Beschluss des Rates wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Inzwischen steht das City-Light-Poster am oberen Eingang von Karstadt im Brennpunkt des öffentlichen Interesses, da für diesen nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung zumindest bis Anfang Dezember keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Am 29.11.2016 befasste sich der AK Siegen zu neuen Ufern mit der Angelegenheit und beauftragte die Verwaltung, einen neuen Standort in der alten Poststraße zu suchen und eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zu erstellen.
Diese Vorlage existiert bis heute nicht, der Bauausschuss hat sich nicht mehr mit dem Thema beschäftigt, trotzdem wurde inzwischen das City-Light-Poster an diesem Standort errichtet.

Zur Aufklärung dieser Angelegenheit fragen wir:

1. Weshalb wurde trotz dieser Beschlüsse des Rates der Stadt Siegen und seiner Ausschüsse bisher keine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit herbeigeführt ?
2. Besteht inzwischen eine Baugenehmigung für diesen Standort? Von wem und auf welcher Grundlagewurde sie ggf. erteilt?
3. Wenn es keine Baugenehmigung gibt, wie ist dann die Errichtung dieses City-Light-Posters zu erklären?
4. Wann wird das mit den City-Light-Postern verbundene freie WLAN-Netz in Betrieb gehen?

Antwort der Verwaltung

zu Frage 1: Die Verwaltung hat erst am 07.02., also gestern, erreichen können, dass das City-Light-Poster im Bereich des oberen Eingangs von Karstadt bis Ende des Monats demontiert wird. Die vom Arbeitskreis „Siegen - Zu neuen Ufern“ in seiner Sitzung am 17.11.2016 ins Auge gefasste Alternativfläche wird derzeit noch zwischen Stadt und Fa. Ströer verhandelt. Die Thematik soll im Ortstermin des Arbeitskreises „Siegen - Zu neuen Ufern“ am 14.02.2017 nochmals erörtert und in einer Vorlage für den Bauausschuss am 28.02.2017 abschließend aufbereitet und zur Beratung gestellt werden. Bis dahin wird auch eine endgültige Einigung mit der Fa. Ströer erwartet. Eine Versetzung der Stele kann dann im Rahmen der Fortführung der Baumaßnahme Obere Kölner Straße / Alte Poststraße erfolgen.

zu Frage 2: Es besteht keine Baugenehmigung für den Standort, da - wie unter 1 dargestellt - die Beschlussfassung über diesen Standort noch aussteht.

zu Frage 3: Der Standort wurde von der Bauverwaltung im Einvernehmen mit dem Planer für den Bereich Obere Kölner Straße / Alte Poststraße ausgewählt, da ein ursprünglich vorgesehener Standort im Eingangsbereich der Alten Poststraße unter gestalterischen Aspekten als wenig geeignet erschien und keine Zustimmung fand. Um nicht später wieder in den Belag der Kölner Straße eingreifen zu müssen, wurde das Fundament für die Stele vorab erstellt, einer Installation des City-Light-Posters wurde seitens der Verwaltung bisher nicht zugestimmt.

zu Frage 4: Die städtische Wirtschaftsförderung ist in ständigem Austausch mit der Fa. Ströer bzgl. der technischen Ausstattung der Hotspots. Offensichtlich sind jedoch noch Dinge zwischen der Fa. Ströer und der Deutschen Telekom zu klären, die die Freischaltung bislang verzögert haben. Ende Januar war ein Mitarbeiter der Telekom bei der Fa. Ströer in Wuppertal um sich eine City Light Poster-Vitrine anzuschauen und anschließend den Telekom-Mitarbeiter für den Routereinbau in Sie-gen einweisen zu können. Die zum Betrieb des Routers notwendigen Teile sollten in der 5. KW aus Hannover geliefert werden. Dieses ist leider bisher noch nicht geschehen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass ein Teil fehlt und man das komplette Paket spätestens Anfang der 7. KW liefern würde. Der Einbau wird dann umgehend erfolgen. Der Betrieb der Hotspots sollte dann kurzfristig möglich sein.