BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates am 12.11.2014

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Wettbürosteuer in Siegen zu prüfen.

Begründung:
Neben der großen Zahl der Spielhallen etablieren sich in Siegen in steigender Zahl Wettbüros.
Diese tragen damit zur Ausweitung des Glücksspiels in unserer Stadt bei.

Durch Einführung der Wettbürosteuer wollen wir einen Beitrag dazu leisten, auch in diesem
Bereich zur Eindämmung der Spielsucht in unserer Stadt beizutragen.

Die Prüfungsergebnisse sollen rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorliegen.

Beratungsergebnis
Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen