Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.09.2010 zu nehmen und zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer umfassenden Vorlage die Alternativen zur Sanierung des Parkhauses Heeserstraße darzustellen.
Der Rat weist die Mitglieder des Aufsichtsrats der KEG an, bis zu einer Entscheidung des Rates in dieser Sache keine Aufträge zur Sanierung des Parkhauses zu vergeben.

Begründung
Die unbefriedigende Situation des Parkhauses Heeserstraße ist hinlänglich bekannt und war in der letzten Zeit, auch in Zusammenhang mit der Freilegung der Sieg in Siegen-Mitte, mehrfach Thema in den Medien.

Das praktisch in der Sieg gegründete Gebäude ist städtebaulich ein Störfaktor erster Ordnung und weist auch funktionale Mängel (zu enge Spindeln) auf. Bedingt durch die Schädigung des Stahlbetons durch eindringendes Salzwasser steht aktuell eine Sanierung des Parkhauses für 3 Mio. € an, wobei nicht bekannt ist, wie lange das Parkhaus nach der Sanierung noch genutzt werden kann. Ein Neubau des Parkhauses würde dagegen nach ersten Schätzungen 4,5 Mio. € kosten und eine erheblich längere Lebensdauer als ein saniertes Parkhaus haben.

Aus unserer Sicht könnte sich hier die Chance ergeben, mit vertretbaren Kosten einen weiteren städtebaulichen Schandfleck zu beseitigen und den 2. Bauabschnitt zur Freilegung der Sieg umzusetzen.

Gem. § 1 Abs. 2 der Satzung der KEG muss die Tätigkeit der KEG in die Steuerungs- und Entscheidungsverantwortung der Stadt Siegen eingebunden sein. Eine städtebaulich derartig zentrale Entscheidung wie der mögliche Abriss des Parkhauses Heeserstraße kann daher aus unserer Sicht nicht an den Aufsichtsrat der KEG verwiesen werden, sondern muss vom Rat selbst gefällt werden.

Beratungsergebnis im Rat
9 Stimmen dafür, 52 dagegen, 4 Enthaltungen - Der Antrag ist somit abgelehnt.