BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 22.03.2005

Antrag zur Sitzung des Rates am 06.04.2005 gem. § 9 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen
Sitzungsgelder für die Teilnahme an den Sitzungen der Zweckverbands-versammlung der Sparkasse Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 06.04.2005 zu setzen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen fordert die vom Rat der Stadt Siegen gewählten Mitglieder der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Siegen auf, die vorgenommene Erhöhung der Sitzungsgelder für die Teilnahme an Verbandsversammlungen durch eine entsprechende Befassung in der Verbandsversammlung zurückzunehmen.

Begründung

Der Rat der Stadt Siegen hat sich bereits in seiner Sitzung im Juli 2004 unmittelbar vor der Kommunalwahl mit der angesprochenen Thematik befasst. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt (11 Stimmen dafür, alle anderen dagegen; siehe Protokoll 53. Sitzung des Rates, 21.07.04). Es wurde argumentiert, dass sich nach der Kommunalwahl auch die Gremien der Sparkasse neu konstituieren würden, so dass zu diesem Zeitpunkt eine erneute Beratung angemessen sei. Nun haben sich die Gremien der Stadt und der Sparkasse neu konstituiert, so dass nunmehr eine Beratung und  Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgen kann.
Angesichts der Kürzung von Freiwilligen Leistungen für Vereine und Projekte, der insgesamt leeren Stadtkasse und diversen höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und angesichts der Debatte um Nebeneinkünfte von Politikerinnen und Politikern ist bei diesem Thema eine hohe Sensibilität geboten.

In der Niederschrift der Sitzung der Verbandsversammlung vom 10.12.2003 heißt es: „Die Zweckverbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.12.1986 unter Punkt 5 der damaligen Tagesordnung einen Beschluss über die automatische Anpassung des Sitzungsgeldes gefasst. Nachdem die zugrunde liegende Bezugsgröße nunmehr entsprechend angehoben wurde beträgt das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der Zweckverbandsversammlungen ab sofort 200 €“ .
Durch diese Beschlussfassung ist es zu einer Erhöhung des Sitzungsgeldes von 110 € pro Sitzung auf nunmehr 200 € pro Teilnehmerin und Teilnehmer gekommen. Im Vergleich zu anderen Sitzungsgeldern kommunaler Gremien erscheint ein solches Sitzungsgeld in Bezug auf Zeitbudget und Aufwand nicht gerechtfertigt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet daher den Rat, sich gemäß der Beschlussvorlage mit dieser Thematik zu befassen und in Bezug auf die Zweckverbandsversammlung die entsandten Mitglieder aufzufordern, die in 2003 erfolgten Erhöhungen zumindest auf den alten Betrag zurückzuführen.

Beratungsergebnis
21 Stimmen dafür, 34 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung