BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 20.02.2004

Antrag zur Sitzung des Rates am 03.03.2004
Weiterer Umgang mit dem Projekt Sieg-Carré

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen stimmt zur Zeit keinen Verträgen zur Erweiterung des Parkhauses Morleystraße zu.

2. Der Rat der Stadt schließt zur Zeit keine Grundstücksverträge im Bereich des Sieg-Carrés ab.

3. Vor einer Beschlussfassung über die Erweiterung des Parkhauses Morleystraße sind dem Rat die Pläne und Modelle zusammen mit der Stellungnahme des Beirats für Stadtgestaltung in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

4. Ein Beschluss des Rates zu den Punkten 1 und 2 erfolgt frühestens zeitgleich mit dem Beschluss des Bebauungs-Plans Sieg-Carré als Satzung.

Begründung

Im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung sollen zwei weitreichende Vorlagen beraten werden, die sich mit dem Thema Sieg-Carré beschäftigen. Zum einen geht es um vertragliche Regelungen mit der Sparkasse zur Erweiterung des Parkhauses Morleystraße, zum anderen um den Verkauf öffentlicher Wegeflächen im Bereich des Sieg-Carrés.

Aus folgenden Gründen halten wir beide Vorlagen noch nicht für entscheidengsreif:

• Im erweiterten Parkhaus Morleystraße sollen Stellplätze für das Sieg-Carré geschaffen werden. Bisher gibt es keine Entscheidung zur möglichen Größe des Sieg-Carrés und zur Nutzung der dort zu schaffenden Flächen. Davon hängt aber die Zahl der neu zu schaffenden Parkplätze direkt ab. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Antrag der FDP-Fraktion zur letzten Ratssitzung. Diskussionswürdig sind auch die Vorschläge des Beirats für Stadtgestaltung, der eine Vergrößerung der geplanten Tiefgarage als Alternative zur Erweiterung des Parkhauses sowie wie einen (Teil-)Abriß des vorhandenen Parkhauses vorschlägt, mit dem Ziel, das künftige Apollo-Theater besser zur Geltung zu bringen.
• Der Zusammenhang (um das vor einiger Zeit gebrauchte, zwischenzeitlich wieder dementierte Wort “Junktim” zu vermeiden) zwischen Sieg-Carré und Kerber-Gebäude liegt auf der Hand. Hier ist der Rat aufgefordert, sich eine Meinung zum Umgang mit dieser Problematik zu bilden, bevor bindende Verträge abgeschlossen werden.
• Die Gestaltung öffentlicher Räume muss aus unserer Sicht auch öffentlich beraten und beschlossen werden. Wenn die Mehrheit des Bauausschusses ein Parkhaus in Form eines hässlichen Betonriegels von erheblicher Länge akzeptiert und gleichzeitig der Beirat für Stadtgestaltung zu der Auffassung kommt, "dass bei Beibehaltung des vorliegenden Planungskonzepts die Chance verpasst wird, eine städtebauliche Mitte mit Profil zu schaffen", dann muss dieser Konflikt öffentlich, nicht aber hinter den veschlossenen Türen des Bauausschusses ausgetragen werden.
• Einer der Konfliktpunkte im anstehenden Bebauungsplanverfahren wird die Frage sein, ob die Wegeverbindung zwischen Busbahnhof und zukünftigem Apollotheater ein öffentlicher oder oder ein privater Weg sein soll, der abends um 22 Uhr per Rolltor verschlossen wird. Die Entscheidung über diese Frage muss öffentlich im Rahmen der Diskussion über den Bebauungsplan fallen. Sie darf nicht durch Grundstücksgeschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorweggenommen werden.

Ergebnis der Behandlung im Rat:

Mehrheitlich dagegen (9 Stimmen dafür).