Grüner Themenabend zum Landesnaturschutzgesetz NRW mit Johannes Remmel

Auf Einladung des Siegener Stadtverbandes von Bündnis 90 /Die Grünen stellte Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, die Eckpunkte des Gesetzes vor, dass nach einer Anhörung im Mai in die 2. Lesung geht.

„Gesetzesvorhaben dauern Jahre, durchlaufen etliche Beteiligungs- und Beratungsphasen und können für sich genommen längst nicht jedes Problem lösen, sondern bestenfalls gute Grundlagen schaffen“, so Johannes Remmel. „Für erfolgreichen Natur- und Artenschutz seien darüber hinaus der gesellschaftliche Konsens und die Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen, von Bildungs-, über Wirtschafts- und Umweltpolitik, von Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie dem ehrenamtlichem Naturschutz notwendig. Wesentliche Rahmenbedingungen müssten darüber hinaus auf EU- und Bundesebene beschlossen werden.“

Weltweit sind bereits rund 45 % aller Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht. Dieses Artensterben, verursacht durch Flächenverbrauch, zerstörte Lebensräume und Umweltgifte macht auch vor NRW nicht halt. So sind nach Untersuchungen des NABU, auch hier bereits über 30 % der Wildbienen ausgestorben und die Insektenmasse insgesamt bereits zu 80 % verschwunden. Im Münsterland hat sich die Zahl der Kiebitze in 10 Jahren um 80% verringert und nur 7 % der Gewässer in NRW befinden sich noch in einem guten ökologischen Zustand. Der Grünlandschutz und die Ausweitung der Biotopverbundflächen von 10 auf 15 % seien dringend notwendige Maßnahmen um die biologische Vielfalt zu erhalten.

Das Wissen und das Problembewusstsein sei, so Remmel, auch bei Land- und Forstwirten deutlich gewachsen. Auf Grund des Preisverfalls bei Milch- und Fleischprodukten sowie astronomisch hohen Pacht- und Bodenpreisen stehen aber auch viele Landwirte existentiell unter Druck. „Eigentlich“, so Remmel, „wäre jeder Angebotsflyer mit Schnäppchenpreisen für Nahrungsmittel eine Demo wert, um wachzurütteln“. Vom Flächenverlust, der in NRW noch immer täglich 12 ha beträgt, ist zu 90 % die Landwirtschaft betroffen. Die Belastung von Gewässern und Böden sei zwar in den waldreichen Regionen geringer, so Remmel, aber die Artenvielfalt gehe auch hier zurück. Siegen-Wittgenstein ist mit 23 % ökologisch wirtschaftenden Betrieben in der Landwirtschaft „die Öko-Region in NRW“ – aber eine regionale Marke und entsprechende Vermarktungsstrukturen fehlen immer noch.

Weitere aktuelle Themen des Abends waren der große Mangel an günstigem Wohnraum, die Wohnungsbauförderung sowie geeignete Integrations- und Fördermaßnahmen für Geflüchtete und die Kostenübernahme durch das Land NRW.

Der Stadtverband Bündnis90/Grüne veranstaltet regelmäßig Diskussionsrunden zu aktuellen und lokalpolitischen Themen und lädt dazu alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger der Region ein. Die Termine können auf der Homepage www.gruene-siegen.de eingesehen werden.

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