Haushaltsrede zum Haushalt 2025

26.02.2025

Haushaltsrede 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gehalten von Jürgen Schulz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf den Haushalt 2025 eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die  Wahlperiode 2020 bis 2025, die sich ja jetzt dem Ende zuneigt.

Das Wahlergebnis 2020 hatte uns GRÜNE mit einem Rekordergebnis in den Siegener Stadtrat gebracht. Fast 17 % bedeuteten für uns 12 grüne Sitze und in den allermeisten Fachausschüssen drei Vertreter*innen meiner Fraktion, erstmals in unserer Geschichte.

Unsere Fraktion wuchs zwischenzeitlich auf über 30 Mitglieder an, die sich in den vergangenen fünf Jahren engagiert und mit viel Sachverstand in die Kommunalpolitik eingebracht haben.

Dabei war der Start sehr schwierig. CDU und SPD bildeten zu Beginn der Wahlperiode eine Koalition, die auch eine Mehrheit hatte. Und etwas berauscht von der Macht, bestand doch nur wenig Interesse an einer Zusammenarbeit. Man wollte „durchregieren“, wie es so schön heißt.

Aber, meine Damen und Herren, das änderte sich ja bald, nachdem fünf Ratskolleg*innen die CDU-Fraktion verließen und eine eigene Fraktion bildeten. Fortan begann eine Zeit, in der 8 Fraktionen eine gemeinsame Politik für Siegen erarbeiteten. Alle Fraktionen, außer den Rechtsaußen und Rechtsextremisten, mit denen es für uns auch künftig keine Zusammenarbeit geben wird, waren mit Sachverstand und Kompromissbereitschaft dabei. Und auch, wenn nicht immer alle 8 bei einzelnen Fragen mitstimmen konnten: Die Zusammenarbeit hat unserer Stadt gutgetan und sie hat funktioniert!

Ich möchte an dieser Stelle einige Beispiele nennen, aber auch auf einige Punkte eingehen, bei denen wir noch Verbesserungspotenzial sehen.

• Unser neuer kleiner Park am Herrengarten: wenn auch wir hier durchaus noch Ergänzungsbedarf sehen, (zum Beispiel fehlt eine Toilette), ist uns nach den Siegstufen der nächste städtebauliche Schritt für mehr Aufenthaltsqualität gelungen.  Und sobald wir halbwegs gutes Wetter haben, werden wir sehen wie sehr diese neue Parkfläche angenommen wird.

Natürlich gibt es auch Kritik und ja, die darf es in der Demokratie auch ausdrücklich geben. Aber selbst bei einem kritischen Blick: wissen Sie noch wie es dort vorher aussah? Es ist nicht nur das Stadtbild, von dem unsere Stadt profitiert, es trägt auch als Maßnahme zur Klimaanpassung ein gutes Stück bei.
 

• Die Umweltspur: sie wurde sicher von allen Neuerungen in unserer Stadt am heftigsten diskutiert, zumindest am Anfang. Die Spur, die vor allem den Busverkehr beschleunigen und auch für die Fahrradfahrenden eine gute Wegeverbindung auf der Hauptachse von Süd nach Nord schafft, funktioniert inzwischen gut. Und sie erfüllt den Zweck, dass die Nichtautofahrenden gut und sicher ans Ziel kommen, auch bei Dunkelheit.
  
  Ein gutes Stück sind wir mit dem Bau von Fahrradwegen weitergekommen. So sind diese unter der HTS an der Schemscheid und Leimbachtal fertiggestellt und werden gut angenommen. Dieses Jahr erfolgt der Anschluss von Oberholzklau an Langenholdinghausen sowie die Stadtverbindung von der Hainer Hütte zum Jähen Hain.
   

Es gibt aber noch einiges zu verbessern, denn leider werden die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen immer noch nicht voll und ganz eingebunden, wie bei dem Bau des Kreisels Schleifmühlchen zu sehen ist. Abstellanlagen für Fahrräder fehlen nach wie vor an vielen Stellen und pragmatische Lösungen an und in den Parkhäusern werden auf die viel zu lange Bank geschoben. Der Verlust eines Fahrradverleihsystems halten wir für sehr bedauerlich für eine studentische Großstadt wie Siegen. Die Lehre daraus ist: Ein vielfältiges Mobilitätsangebot als Bestandteil der Daseinsvorsorge und Teilhabe ist nicht allein marktwirtschaftlich zu erreichen. Hier muss die Kommune im Detail mit ins Boot.
Zum Schluss dieser Thematik möchten wir auf die Probleme des ruhenden Verkehrs eingehen: kaum eine Straße die nicht zu-geparkt ist. In vielen Wohngebieten sind die Bürgersteige kaum nutzbar. Die lange Zeit beschlossene Bewirtschaftung aller Parkflächen im Innenstadtbereich, lässt weiter auf sich warten, was bedeutet: dadurch wird der Parksuchverkehr nach wie vor zum Ärgernis vieler Menschen in unserer Stadt. Hier bleibt die Verwaltung untätig!
 

• In der Sozialpolitik möchte ich die Mehrstellen für die Wohngeldstelle hervorheben. Menschen, die aufgrund des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen die Miete nicht mehr alleine stemmen können, können nicht zum Teil über ein Jahr auf die Bewilligung eines Zuschusses warten. Die Erhöhung der Stellenzahl hat diese Situation um einiges verbessert.

Die Umsetzung des Wohnbaulandkonzepts wirkt sich positiv aus und schafft mehr dringend notwendiges Bauland. Doch sehen wir den größten Handlungsbedarf nach wie vor bei der Entwicklung preisgebundenen und bezahlbarem Wohnraums. Der weitere vorhersehbare Verlust in diesem Segment muss konsequent entgegengetreten werden.

• Insgesamt 6 Mehrstellen für die Bauunterhaltung wurden in den Stellenplan aufgenommen. Und auch wenn es immer lange dauert, bis man in den heutigen Zeiten aufgrund des Fachkräftemangels solche Stellen auch besetzen kann: Es ist der dringend erforderliche Schritt auch für mehr Klimaschutz, insbesondere bei unseren Gebäuden.

Hierzu sehen wir den wichtigen Bereich zur CO2-Einsparung bei der Wärmeversorgung der Gebäude in Zusammenhang thermischer Maßnahmen der Gebäudehülle.
Einen großen Schritt machen wir diesbezüglich bei der Sanierung des Hallenbades in Eiserfeld und der große Wurf ist der Neubau des Hallenbades Weidenau. Hier werden wir das modernste Schwimmbad der Region bauen, was zu wesentlichen CO2-Einsparungen führen wird. Allerdings fehlt noch immer das Konzept für eine Nahwärmeinsel um den Bismarkplatz herum, um auch die Bismarkhalle und die umliegenden städtischen Gebäude nachhaltig mit Strom und Wärme zu versorgen. Dabei bieten die Nutzung von Abwärme aus naheliegenden Industriebetrieben und die mögliche Einbindung der Speicherfunktion großer Wasserbecken interessante Synergien.

Meine Damen und Herren, es gibt ja noch sehr viele weitere Punkte, die wir gemeinsam angestoßen haben. Das war zwar nicht immer ganz einfach, aber ich möchte mich hier insbesondere bei den Fraktionen von CDU, SPD, UWG, GFS, FDP, Die Linke und Volt für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben trotz schwieriger Finanzsituation einiges bewegen können.

Meine Damen und Herren,

ich möchte am Schluss auf unsere Anträge zum Haushalt 2025 eingehen:

Wir haben uns etwas schwerer getan mit der Stelle Sicherheit, vor allem mit der hohen Zahl der Mitarbeitenden. Darüber hinaus hätten wir uns hier ein klareres Signal in Richtung Streetwork gewünscht. In unserer Stadt lassen sich nicht alle Probleme mit dem Ordnungsrecht lösen. Wir meinen Streetworker, die ein offenes Ohr für die Menschen mit Problemen im öffentlichen Raum haben, fehlen bei uns. Aber wir sind hier einen Kompromiss mitgegangen. Insbesondere CDU und SPD haben versprochen, dass Thema im zweiten Quartal dieses Jahres im Sozialausschuss zu beraten und hier ggf. nachzubessern.

Besonders wichtig bei den diesjährigen Beschlüssen zum Haushalt war uns die Förderung des Bruchwerktheaters. Wir setzen uns hier ausdrücklich für eine sichere und langfristige Unterstützung ein. Das dass auch bei vielen anderen in unserem Stadtrat Unterstützung findet, freut uns sehr.

Wir sehen uns in der Verantwortung aber auch etwas mehr zu tun für die anderen Kulturschaffenden in unserer Stadt. Apollo und Bruchwerk sind hier nach unserer Auffassung nur der Anfang.

Ob Theater, Musik, Tanz, der ganze Bereich der gestaltenden und bildenden Künste, all das findet ausdrücklich unsere Wertschätzung. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einem guten und gelingenden Gemeinwesen. Dass es auch hier oft an Unterstützung fehlt, ist ein Mangel, den wir in der kommenden Wahlperiode anpacken sollten.

Meine Damen und Herren,

zusammengefasst kann ich für meine Fraktion feststellen: Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu. Trotz großer wirtschaftlicher Probleme, die leider fast alle Kommunen in Deutschland haben, ist es unserer Stadt gelungen mit Augenmaß und mit finanzpolitischer Verantwortung gezielt wichtige Probleme anzugehen und zu lösen.

Natürlich könnte es immer mehr sein und natürlich geht gerade uns GRÜNEN der dringend erforderliche Klimaschutz viel zu langsam.

Aber: das Wesen unserer Demokratie ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum Kompromiss. Dafür stehen wir GRÜNE ausdrücklich, auch wenn wir für unsere Themen immer leidenschaftlich streiten werden.

Zum Schluss möchte ich mich auch bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die nicht immer ganz einfache, aber doch konstruktive Zusammenarbeit danken und auch Ihnen Herr Bürgermeister für die faire und meist ausgleichende Sitzungsleitung.

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