BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siegen

Haushaltsrede zum Haushalt 2024

13.06.2024

gehalten von Bernd Mäckeler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe ZuschauerInnen,

die Zeiten sind unsicher, die Siegener Haushaltspolitik bleibt schwierig. Spätestens seit der Corona-Pandemie und später seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch die Risiken und Unwägbarkeiten für den städtischen Haushalt erhöht.

Als Kommune wollen und müssen wir immer mehr Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten; Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, Schulausbau für verlässliche Ganztagsschulen oder die Herausforderungen des Schutzes der Menschen vor den Folgen Klimawandels sind nur wenige Beispiele.

Keine Frage: Gerade wir GRÜNE wollen gute Schulen, auskömmliche Kitaplätze und vor allem einen kommunalen Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. Finanziell aber zwingt die fehlende Mittelbereitstellung von Bund und Land zumindest derzeit die allermeisten Städte in die Knie.

Eine stadtinterne Lösung zur Bewältigung der Finanzmisere wird es aus unserer Sicht nicht geben können.

Es bleibt letztendlich nur, alle Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten sorgsam abzuwägen und dabei aber weiter zu investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Alles andere würde Stillstand bedeuten, alles andere gefährdet u.a. die soziale Infrastruktur, den Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und das erforderliche Umdenken in der Verkehrspolitik. Ich gehe hier insbesondere auf den erforderlichen Klimaschutz und die notwendige Verkehrswende später noch ein.

Längst ist klar: Selbst das Notwendige ist mit den derzeitigen Einnahmen nicht mehr zu bezahlen. Auch deshalb führen wir heute eine Debatte um die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, den aktuell einzigen nennenswerten kommunal zu beeinflussenden Einnahmemöglichkeiten.

 

Wir GRÜNE können hier im Wesentlichen den Ausführungen der Verwaltung folgen, die für eine Steuererhöhung eintritt. Allerdings treten wir dafür ein, die Lasten etwas anders aufzuteilen. Statt die Grundsteuer um 110 Punkte zu erhöhen, möchten wir hier unter der 100 Punkte-Marke verbleiben. Statt auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, wollen wir hier moderat um 10 Punkte anheben. Das verteilt die Lasten etwas besser.

Dennoch, Steuererhöhungen treffen oft die am meisten, die wenig haben, egal ob Privatperson oder kleine Gewerbetreibende.

Wir haben uns die Entscheidung hier also keineswegs leicht gemacht, können aber nach den Haushaltsverhandlungen einen weiteren wichtigen Baustein auf unserer Habenseite verbuchen: Eine neue Stelle für eine integrierte Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung in unserer Stadt wird u. a. dabei helfen, aktuellen Herausforderungen wie den steigenden Schüler:innenzahlen oder der akuten Raumnot an allen Schulformen zu begegnen.

Dass einige Fraktionen hier heute nach langen Gesprächen bei der Steuererhöhung nicht mitgehen möchten, können wir grundsätzlich verstehen. Nicht zu verstehen ist aber dann, dass die haushaltspolitische Sorgfaltspflicht nach dem Ende der Haushaltsberatung unter Umständen abrupt endet. So kann man aus unserer Sicht nicht für eine teure, aber sinnvolle zwei Bäder-Lösung in Siegen eintreten, um dann beim Haushalt die erforderlichen Finanzmittel nicht bereitzustellen.

Aber bei allem Dissens: die Zusammenarbeit zwischen den meisten Fraktionen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und versachlicht. Die Ausreißer, wie etwa der der CDU in der vergangenen Sitzung in Sachen Wellersberg-Bebauung ist wohl dem Vorwahlkampf geschuldet. Hier hoffen wir aber, dass das eine Ausnahme ist und bleibt.

Denn eins haben wir in den vergangenen Monaten deutlich gelernt: nur gemeinsam können wir unsere Demokratie gegenüber den Parteien schützen, die schon heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur gemeinsam können wir das Beste für die Menschen in Siegen erreichen.

 

Politik gegen Verfassungsfeinde

Nicht erst die Ergebnisse der Europawahl erfordern eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie sind nur wenige Beispiele, die verdeutlichen, dass unsere Demokratie und Menschenrechte nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Faschisten haben Einzug in unsere Parlamente gehalten und spalten unsere Gesellschaft.
Dem stellen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur in Siegen klar entgegen.

Auch in unseren städtischen Gremien und dem Rat versuchen Verfassungsfeinde ihre gefährlichen Ideologien zu platzieren.

Gemeinsam stehen wir bislang und auch in Zukunft mit allen demokratischen Parteien geschlossen gegen diese antidemokratischen Bemühungen.

Politische Bildungsarbeit wird auf allen Ebenen unserer Gesellschaft immer wichtiger.

Genau dafür benötigen wir Haushaltsmittel in diesem und in den kommenden Jahren.

Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere auch ein herzliches Dankeschön an alle Menschen, die sich in diesem äußerst wichtigen Bereich engagieren!

Es ist unsere Pflicht, gemeinsam als Politikerinnen und Politiker, parteiübergreifend, im Sinne unseres Grundgesetzes, den Rechtsextremisten in unserer Stadt laut und deutlich entgegenzutreten:
nie wieder ist jetzt!

Ein Dank gilt hier auch unserem Bürgermeister Steffen Mues, der immer deutliche Worte gegen rechtsextreme Inhalte findet und auch in Zukunft unsere volle Solidarität erhalten wird.

Gemeinsam sind wir mehr, vielen Dank Herr BM !!!

 

Verkehr

In den letzten Jahren hat sich einiges getan, um eine Verkehrswende auch in Siegen einzuleiten. Natürlich ist da zuerst die Umweltspur zu nennen. Sie ist vor allem eine große Verbesserung für den ÖPNV in unserer Stadt. Aber auch die anderen Mobilitätsarten werden aufgewertet. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme ein Erfolg wird und mit dazu beiträgt, die Stadt lebenswerter zu machen.

Ein Ärgernis bleibt nach wie vor der hausgemachte Parksuchverkehr. Die längst beschlossene Bewirtschaftung ALLER öffentlichen Parkflächen im Innenstadtbereich lässt weiter auf sich warten. Da kann man die Preise in den Parkhäusern noch so reduzieren, solange es die Aussicht auf kostenloses Parken gibt, versuchen zu viele Autofahrende zuerst ihr Glück dort, wo es gar nichts kostet. Auf diese Weise reduziert man unnötigen Verkehr in der Oberstadt jedenfalls nicht und es ist uns völlig schleierhaft, warum die Verwaltung hier nicht tätig wird.

Wir verfolgen das Ziel autoarmer Stadtzentren. Und das ohne den Autoverkehr zu verbieten, wie unseriöse Stimmen immer wieder behaupten. Wir wollen Alternativen bereitstellen, damit in einer Region, in der nun einmal nicht jede und jeder auf das Auto verzichten KANN, nicht jeder Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden MUSS, vor allem nicht innerhalb der Stadtzentren. Nur auf diese Weise gelingt es, attraktive, lebenswerte Stadtzentren zu bekommen.

 

Kommunaler Klimaschutz – die Stagnation geht weiter

Kommen wir zum Klimaschutz. Und dass der notwendiger ist denn je, haben wir im Ahrtal, zuletzt im Saarland und ganz aktuell in Bayern und Baden-Württemberg erfahren müssen.
Wieder. Lernen wir daraus?
Vermutlich nicht (noch nicht), ist ja weit genug weg, oder?
Hier haben wir einen Gedankenfehler, hier geht’s um das Ganze. Und das fängt leider schon beim Gebäudebestand der Stadt an.
Um insgesamt 630 Gebäude hat die Stadt Siegen sich zu kümmern. Kümmern ist ein guter Ausdruck für das Handeln der letzten Jahrzehnte. Es wurde an vielen Stellen sehr lange nur “grob drüber gespachtelt”. Ein Sinnbild unserer Möglichkeiten.
Ich will nicht verschweigen, dass es bei Neubauten besser aussieht. Mein Dank geht da an die zuständigen MitarbeiterInnen.
Aber was ist mit dem Altbestand? 91 Heizungen sind älter als 25 Jahre. Traurig.
PV-Anlagen oder Solarthermie Mangelware.

Aber auch Dämmung und Hitzeschutz sind weitere Baustellen. Laut der Klimawirkungsanalyse des Kreises sind fast alle öffentlichen Gebäude in Siegen, aber auch Pflegeheime, Schulen, Krankenhäuser, Kitas, etc., dramatisch schlecht vorbereitet auf ansteigende Hitzeperioden. Das gleiche gilt für den öffentlichen Raum. Hier werden ebenfalls Klimaausgleichsmaßnahmen dringend benötigt.

 

Um beschlossene Klimaziele zu erreichen, ist aber auch die Fahrzeugflotte zu berücksichtigen und die Neuanschaffung von Dieselfahrzeugen und -geräten  kontraproduktiv.
Als mutige und moderne Universitätsstadt muss Siegen ein Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger sein. Fahrzeuge müssen emissionsfrei betrieben werden. Nur so können wir den Wandel glaubwürdig gestalten.

 

Schluss und Ausblick

Sie sehen die Masse der Aufgaben und deren Probleme. Nur gemeinsam werden wir Lösungen erarbeiten können, wenn wir uns von Nachhaltigkeitszielen der UN leiten lassen.
Unsere Grüne und soziale Positionierung betont die Notwendigkeit, sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Unterdrückung zu wehren. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, in der Vielfalt und Inklusion gelebt werden. Rechte Ideologien haben keinen Platz in unserer Stadt.

Die demokratisch denkenden Fraktionen haben gezeigt, dass eine Zusammenarbeit Früchte tragen kann zum Wohle der Bevölkerung und der Stadt.
Bitte  weiter  so.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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