Mit der Vorlage 12/2020 schlägt die Verwaltung einige Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen vor, die aus GRÜNER Sicht nicht nachzuvollziehen sind und der Kommunalpolitik künftig das Leben schwermachen werden. So schlägt die Verwaltung vor, in Ausnahmefällen erst am Sitzungstag Vorlagen einzubringen. Eine intensive Befassung oder eine Beratung in den Fraktionen wird so unmöglich gemacht. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Siegener Stadtrat: „Wir beobachten schon seit längerem eine Tendenz, den Stadtrat in Siegen von Seiten der Verwaltung nicht so ernst zu nehmen. So werden Ratsbeschlüsse oft ignoriert oder nur halbherzig angegangen. Nun soll den Fraktionen auch noch die Möglichkeit einer ordentlichen Beratung genommen werden. Hier läuft etwas in die völlig falsche Richtung.“
Die GRÜNEN kritisieren weitere Punkte der neuen Geschäftsordnung: So wird etwa die Beratung nichtöffentlicher Vorlagen in der Fraktion durch die Neufassung des § 23 unmöglich gemacht. „Wie soll dann künftig bei nichtöffentlichen Vorlagen eine Meinungsbildung erfolgen? Auch hier sehen wir eine klare Einschränkung, die nicht praktikabel ist“, so Michael Groß weiter.

Auch die neue Zuständigkeitsordnung haben die GRÜNEN kritisch bewertet (Vorlage 4/2020). So wird z. B. einerseits der Umweltausschuss populär in Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie umbenannt, aber in der eigentlichen Zuständigkeitsbeschreibung tauchen dann Klimaschutzkonzepte oder Maßnahmen zum Klimaschutz gar nicht mehr auf. Auch hier ist die Forderung der GRÜNEN Fraktion klar: „Wir wollen, dass der Klimaschutz auch bei den Zuständigkeiten des Umweltausschusses prominent berücksichtigt wird.“

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