Vor etwa 10 Jahren beim Abschluss des jetzt auslaufenden Konzessionsvertrags gab es noch eine breite Mehrheit im Rat und bei vielen interessierten Bürger*innen für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes.

Davon hat sich jetzt die Mehrheit des Rates mit dem Abschluss der Verträge zur Stromnetzgesellschaft verabschiedet.

Unser Fazit zu diesem umfangreichen Vertragswerks, das strengster Geheimhaltung unterliegt: Die Stadt erhält von Westnetz/Innogy für die Einbringung einer reinen Finanzeinlage in die Netzgesellschaft einen kleinen Teil des Monopolgewinns, der bei jedem Betreiber von Strom- oder Gasnetzen anfällt, und bindet sich im Gegenzug jahrzehntelang an unveränderliche Regelungen, die praktisch jeden operativen Einfluss auf den Betrieb des Stromnetzes ausschließen.

Mit dem Ziel „Rekommunalisierung des Stromnetzes“ hat diese Finanztransaktion aus unserer Sicht nichts zu tun. Hier wird eine große Chance vertan, auf kommunaler Ebene Klimaschutz voranzutreiben.

Um eine breite öffentliche Diskussion über die Einflussmöglichkeiten von Netzbetreibern auf den Fortgang der Energiewende und die verpassten Chancen der Stadt Siegen in dieser Angelegenheit führen zu können, fordern wir die Offenlegung des gesamten Vertragswerks.

Dann können sich alle Bürger*innen selber ein Bild machen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen

Joachim Boller
stellv. Fraktionsvorsitzender

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