BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siegen

Stadtverband und Ratsfraktion

Gemeinsame PM der Fraktionen CDU, FDP und Grüne im Rat der Universitätsstadt Siegen

Erstaunt zeigen sich die Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen über die Vorgänge bei der Umnutzung des Alten Kreishauses.

Erst im März 2014 hat die Denkmalbehörde der Bezirksregierung Arnsberg das ehemalige Gebäude der Straßen.NRW aus gutem Grund unter Denkmalschutz gestellt.

Später hieß es dann von Seiten des Bau und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der Denkmalschutz müsse aufgehoben werden, da eine wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes nicht möglich sei. Diese Behauptung wurde allerdings nie belegt. Im Gegenteil wissen wir heute, dass sie objektiv falsch ist: es gibt mindestens einen Bewerber, der bereit ist, dieses stadtbildprägende Gebäude unter Beachtung des Denkmalschutzes zu erwerben und um zu nutzen.

Jetzt - nicht einmal ein Jahr später - berichtet die Siegener Zeitung, dass der Finanzminister den BLB anweist das Gebäude ohne Ausschreibung zum Abriss an das Studentenwerk Siegen zu veräußern. Gleichzeitig verkündet er, sein Kollege Bauminister wird danach den Denkmalschutz per Ministerentscheid aufheben. Und alles vorbei an den zuständigen Denkmalbehörden und unserer betroffenen Stadt.

Im Sinne des Denkmalschutzes, der Entwicklung unserer Stadt und um jeden Anschein parteipolitischer Mauschelei zu vermeiden, fordern wir alle Beteiligten auf zu einem ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren zurückzukehren und dieses baldmöglichst abzuschließen.
Aus Sicht unserer Stadt ist ein weiterer Stillstand an dieser Stelle nicht mehr hinnehmbar.

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