Mehr Windkraft – Ausbau der Gesamtschulplätze – Erhalt kleiner Grundschulen – Erweiterung des Schloßparks und der Siegufergestaltung - Siegener GRÜNE beschließen Zusammenarbeit mit CDU und FDP - Siegener GRÜNE beschließen Zusammenarbeit mit CDU und FDP

Sowohl Fraktion als auch Stadtverband haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Zusammmenarbeit mit CDU und FDP ausgesprochen.

Christiane Luke, Stadtverbandsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das vereinbarte Paket sieht die Umsetzung vieler grüner Ideen vor, sei es den Bau von Radwegen oder aber auch die Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze. Gerade bei letzterem kommt nach vielen Jahren des Stillstandes endlich wieder Bewegung in die Sache.“

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: "Wir haben mit allen Parteien verhandelt. In der nun geplanten Konstellation sind aus unserer Sicht die besten Ergebnisse für grüne Ziele erreichbar. Insbesondere die SPD hatte lediglich ein Interesse daran, ihre Personalvorstellungen durchzusetzen und waren an einer inhaltlichen Vereinbarung leider kaum interessiert. Das machte uns in der Abwägung die Entscheidung leichter."

Im Folgenden dokumentieren wir die Vereinbarung zwischen den Fraktionen:

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen vereinbaren für die Ratsperiode 2014-2020 die Bildung einer Koalition der Möglichkeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden nachfolgende Ziele und Maßnahmen definiert:

Rahmenbedingungen:

1. Die o.g. Fraktionen erkennen an, dass Voraussetzung für eine Zusammenarbeit die Akzeptanz des vorhandenen Finanzrahmens ist.
2. Die Haushalte werden in der laufenden Wahlperiode gemeinsam verabschiedet.
3. Die Größe der Fachausschüsse wird auf 15 Mitglieder angehoben, damit die Ausschusszusammensetzung das Wahlergebnis widerspiegelt.
4. Die Fraktionen wollen alle in der Wahlperiode in die Zuständigkeit des Rates fallenden Personalentscheidungen gemeinsam treffen.

Die Auflistung der nun folgenden Einzelbereiche wird im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit fortgeschrieben. Dabei streben wir an, möglichst viele Fragen der Kommunalpolitik gemeinsam zu besprechen und zu entscheiden. Anders als andere Koalitionen orientiert sich unsere Koalition der Möglichkeiten auf das zwischen den beteiligten Fraktionen tatsächlich Machbare. Wir verzichten auf Formelkompromisse, die oft nur Stillstand bedeuten. Wir sehen keine Gefährdung unserer Zusammenarbeit, wenn einzelne in dieser Erklärung nicht definierte Punkte auch einmal unterschiedlich bewertet und entschieden werden. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sind wir gemeinsam zuversichtlich, dass das aber die Ausnahme bleiben wird.
Die beteiligten Fraktionen werden einen Koalitionsausschuss bilden, um hier zeitnah die anstehenden Fragen und Möglichkeiten sowie die alltägliche Rats- und Ausschussarbeit vor zu beraten.

Vereinbarung zu Sachthemen

Wirtschaft
Zur Standortsicherung für die heimische Wirtschaft wie zur Akquirierung neuer Betriebe sind Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet notwendig.
Die Schaffung neuer kleinerer Gewerbe- und Industrieflächen, wie Martinshardt II & III, wird unterstützt. Die Detailplanungen werden zwischen den Partnern abgestimmt.
Ebenfalls soll im Stadtgebiet Flächenrecycling betrieben werden. Hierzu muss nach geeigneten Fördermöglichkeiten gesucht werden, um evtl. Altlastenbeseitigung für potentielle Investoren mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen.
Die Siegener Oberstadt mit dem neuen Campus Altstadt soll in ihrer Entwicklung nachhaltig gestärkt werden.

Tourismus
Dem Thema Tourismus als Wirtschaftsfaktor wurde bisher in der Lokalpolitik viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Siegen besitzt ein ausbaufähiges Potential im Städte-, Veranstaltungs-, Wander- und Fahrradtourismus, das wir verstärkt fördern werden. Durch Ergänzung der Zuständigkeitsordnung werden wir den Wirtschaftsförderungsausschuss zum zuständigen Ausschuss bestimmen und das Thema Förderung des Tourismus in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung setzen.

Umwelt- und Klimaschutz
Die Weiterentwicklung der Windkraft-Vorrangzonen zu einem gerichtssicheren Flächennutzungsplan wird unterstützt. Hierbei besteht Einigkeit, dass die Errichtung von 10 Windkraftanlagen im Stadtgebiet realisierbar sein soll. Zukünftige Planungen müssen im Einklang mit den Belangen der Anwohner sowie dem Naturschutz erfolgen. Wir streben an, mit der Verwaltung bis zum Jahresende einen Zeitplan zur Umsetzung dieses Zieles zu entwickeln.
Die energetische Sanierung Städtischer Liegenschaften soll weiter vorangetrieben werden.
Es soll geprüft werden, ob auch energetische Sanierungen Dritter trotz der angespannten Haushaltslage effektiv gefördert werden können.
Umwelt- und Naturschutz haben eine hohe Bedeutung. Geeignete Maßnahmen zur Minderung des Lärms und der Verbesserung der Luft in unserer Stadt sind uns ein Anliegen.

Tierschutz
Die erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises Tierschutz soll fortgesetzt werden.
Wir wollen den Rückbau von weiteren Wehren in unseren Städtischen Gewässern umsetzen.

Straßen und Verkehr
Das noch zu erstellende Städtische Radverkehrskonzept soll konsequent umgesetzt werden. Dies soll ggf. politisch durch eine kleine Arbeitsgruppe begleitet werden.
Die Städtischen Straßen sind dringend sanierungsbedürftig. Hier wollen wir ein mehrjähriges Straßen-Sanierungs-Programm auflegen.
Wir wollen die Parkplatzsituation in Siegen verbessern, dazu ist auch die Ausweitung von Parkgebühren-Zonen ein moderates Mittel.
Die Sondernutzungsgebühren für besonders gute Lagen sollen angemessen erhöht werden.
Wir werden uns bemühen, gemeinsam mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein den ÖPNV, insbesondere die Andienung der Dörfer zu verbessern. Die Stadt soll dazu durch infrastrukturelle Maßnahmen beitragen.

Stadtgestaltung
Das Städtische Grün- und Spielplatzkonzept soll umgesetzt werden. Hierbei sollen die Ideen zur bespiel- und besitzbaren Stadt einfließen.
Die Quartier- und Stadtteilentwicklung soll weiter vorangetrieben werden. Dabei ist verstärkt auch auf die Belange von Senioren und Familien Wert zu legen; auch die Entwicklung der dörflichen Ortsteile soll berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung von Konzepten zur Leerstandsvermeidung.
Bei Städtischen Planungen soll verstärkt auf Gestaltungswettbewerbe gesetzt werden.
Bei entsprechender Fördermöglichkeit und Finanzierbarkeit soll die Erlebbarkeit der Sieg über den Bereich von „Siegen zu neuen Ufern“ hinaus erweitert werden.
Wir setzten uns dafür ein, dass die ehemalige Jugendherberge abgerissen und der Park des Oberen Schlossen dort erweitert wird.
Die städtebauliche Weiterentwicklung der Zentren von Geisweid und Weidenau soll vorangebracht werden, wie Rathausumfeld, Busbahnhof, Fußgängerzonen.
Die weitere Entwicklung des Ortskerns von Eiserfeld wollen wir positiv begleiten.
Der Rahmenplan Niederschelden soll umgesetzt werden.

Neubaugebiete
Auf große Neubaugebiete soll verzichtet werden. Um dennoch dem vielfältigen Wunsch aus der Bevölkerung nach Neubaugrundstücken entsprechen zu können, sollen künftig kleinere Baugebiete entwickelt werden.

Energieversorgung
Bei wirtschaftlicher Realisierbarkeit streben wir die Rekommunalisierung des Stromnetzes an.
Es soll geprüft werden, wie für zukünftige Gewerbeflächen etc. eine alternative, ökologische und konkurrenzfähige Energieversorgung ermöglicht werden kann.
Wir werden entsprechend dem Beispiel vieler Städte die Möglichkeit der energetischen Nutzung des Städtischen Biomülls und der Grünflächenabfälle untersuchen. Im Projekt „Energie für Geisweid" sehen wir eine große Chance, weite Teile der Stadt preisgünstig mit bisher ungenutzter Abwärme zu versorgen. Dies gilt es auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit  zu prüfen.

Sport
Die Unterstützung des Sports liegt uns weiterhin am Herzen. Die Nutzung der Städtischen Sportanlagen soll für die Vereine weiterhin kostenlos möglich sein.
Die Städtischen Sportstätten müssen erhalten werden. Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen, Unterhaltungsmaßnahmen sind dringend erforderlich. Daher soll in Verbindung mit einem Sportstätten-Leitplan ein längerfristiges Sportstätten-Sanierungs-Programm aufgelegt werden.

Bildung und Schule
Der demographische Wandel stellt die Stadt Siegen gerade im Bildungssystem vor große Herausforderungen. Es gilt auch für die Zukunft das breite Schulangebot trotz sinkender Schülerzahlen zu erhalten.
Wir wollen die wohnortnahe Beschulung im Grundschulbereich, gerade auch in den Ortsteilen, möglichst erhalten. Dabei müssen auch kleine Grundschulen im gesetzlichen Rahmen erhalten werden.
Die Vielfalt des weiterführenden Schulangebotes soll nach Möglichkeit in allen Stadtteilen erhalten werden. Hier müssen auch unkonventionelle Lösungen geprüft und umgesetzt werden.
Ziel ist ein belastbarer Schulentwicklungsplan, bei dessen Aufstellung auch die Erweiterung der bestehenden Gesamtschulen um zusätzliche Züge, der Erhalt der gymnasialen Schulangebote und der Realschulen in den Stadtteilen sowie die Möglichkeit eines gemeinsamen Hauses für Realschule und Gymnasium in Form eines „Realgymnasiums“ geprüft werden soll.

Kinder- und Jugendarbeit
Hier gilt es vor allem die sehr gute Gesamtsituation zu erhalten. Kindergartenbeiträge und Beiträge zur offenen Ganztagsgrundschule sollen auf dem bestehenden Niveau erhalten werden. Die bereits beschlossene Quote einer mind. 50% Versorgung für unter dreijährige Kinder wollen wir zeitnah umsetzen.
Des Weiteren soll der Rechtanspruch der ü3-Beteuung möglichst wohnortnah gesichert werden.
Weiteres Ziel ist, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht zu gestalten.

Soziale Aufgaben
Das Zusammenleben der Menschen – Senioren wie Familien mit Kindern – wollen wir stärken. Eine Ausgrenzung von Menschen soll verhindert werden.
Der Armutsbericht der Stadt Siegen hat gezeigt, dass noch Anstrengungen unternommen werden müssen, Menschen aus der Armut zu führen. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen. Hier muss beispielsweise über Sprach- und Bildungsangebote wie auch gezielte Stadtteilarbeit nachgedacht werden. Die Vergünstigungen des Siegener Ausweises müssen überdacht werden.
In Anbetracht der Siegener Finanzlage darf dies jedoch nicht zu zusätzlichen freiwilligen Leistungen führen.

Ehrenamt
Das Ehrenamt hat in Siegen einen hohen Stellenwert. Die ehrenamtliche Tätigkeit vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist besonders wertzuschätzen. Das Ehrenamt ist zu attraktivieren. Ein Beispiel dafür ist die Ehrenamtskarte, für deren Ausbau Lösungen erarbeitet werden sollen.

Kultur
Die Förderung der Kultur muss fortbestehen bleiben. Zukünftig sollen auch kleinere Gruppen und Initiativen, insbesondere in der Stadtteilarbeit einbezogen werden.
Sofern keine deutlichen Einsparpotentiale für die Stadt generiert werden können, wollen wir die Siegener Volkshochschule als eigenständige Einrichtung erhalten.

Geschäftsordnung/ Ausschüsse
Um die Ratsarbeit besser mit der Berufstätigkeit vereinbaren zu können, soll der Sitzungsbeginn der Fach- und Bezirksausschüsse auf 17:00 Uhr festgelegt werden.
Um das Wahlergebnis auch in den Ausschüssen abzubilden, wird die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder festgelegt. Der Hauptausschuss verbleibt bei 16 Ratsmitgliedern + Bürgermeister. Der Vergabeausschuss bleibt bei 11 Mitgliedern.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Personalausschuss werden zusammengelegt.
Wir sind uns einig, dass auch durch die Organisation der zukünftigen Ratsarbeit Einsparpotentiale generiert werden müssen. Wir werden daher die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates auf Synergiemöglichkeiten hin untersuchen.
Mögliche Einsparpotentiale sollen durch Anpassung der Zuständigkeitsordnung erschlossen werden. Sinnvolle Aufgabenkonzentrierungen sollen möglichst einvernehmlich mit den anderen Fraktionen spätestens für die nächste Wahlperiode umgesetzt werden.
Die KEG soll professionalisiert werden. Ihre Aufgaben und Ausrichtung muss überdacht werden, damit sie ihrer Aufgabe der kommunalen Entwicklung besser gerecht wird.

Haushalt
Die Städtische Finanzlage muss dringend verbessert werden.
Ausgabendisziplin, Aufgaben zur Disposition stellen und Sparmaßnahmen sind gefordert, um zur Schuldenreduzierung beizutragen.
Bei allen Sparbemühungen muss jedoch auch die Gestaltungsmöglichkeit der Stadt erhalten bleiben.

Vereinbarungen zu Personal

Ausschussvorsitze
Angestrebt wird ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen. Dabei haben die Partner folgende Prämissen:
CDU: Bauausschuss, Feuerschutzausschuss und Kulturausschuss
Grüne: Umweltausschuss
FDP: Betriebsausschuss

Stellvertretender Bürgermeister
Der 1. stellvertretende Bürgermeister wird gemeinsam gewählt, das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Fraktion.

Vertretungen nach §113 GO
Die Vertreter sollen wie folgt gemeinsam gewählt werden:
 
Zweckverbandsversammlung der Sparkasse:
Bei einem Zusammenschluss mit der Sparkasse Freudenberg stünde der CDU ein zusätzlicher Sitz zu, diesen erhält die FDP.
Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse:
Bürgermeister Steffen Mues
Aufsichtsratsvorsitz SVB:
Vorschlagsrecht Fraktion die Grünen
Aufsichtsratsvorsitz der KEG
Vorschlagsrecht CDU-Fraktion
Verwaltungsbeirat rhenag:
Vorschlagsrecht CDU-Fraktion

Beigeordnete
Bei der Besetzung von Beigeordneten-Stellen wollen die Fraktionen einen einheitlichen Vorschlag machen und gemeinsam wählen.
Kämmerer:
Die Bewerbungsfrist für den Kämmerer ist abgelaufen. Die Fraktionen vereinbaren, sich unter den Bewerbern auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Maßgebliches Kriterium ist die Qualifikation des/r Bewerbers/in für den ausgeschriebenen Dezernatsumfang.
Baudezernent:
Unter der Prämisse der Qualifikation steht der Fraktion Die Grünen das Vorschlagsrecht zu.
Jugend-, Sozial-, Schul-, Sport- und Kulturdezernent:
Unter der Prämisse der Qualifikation steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Koalitionsausschuss
Die Partner richten einen dauerhaften Koalitionsausschuss ein. Dieser besteht aus den 3 Fraktionsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied jeder Fraktion. Hier soll durch regelmäßigen Austausch und Abstimmung das harmonische Zusammenarbeiten der Partner vorbereitet und vertieft werden. Die Sitzungen des Koalitionsausschusses sollen i.d.R. vor denen des HFA stattfinden.
Vor Ausschusssitzungen soll eine gemeinsame Vorbesprechung stattfinden. Hier sollen evtl. offene Fragen besprochen und die Vorgehensweise im Ausschuss abgesprochen werden.

Schlussabstimmung

Die Zusammenarbeit der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP ist für die gesamte Wahlperiode 2014 -2020 abgeschlossen.
Themen, die hier nicht angeführt sind, sollen einvernehmlich entschieden werden. Sofern dies im Einzelfall nicht gelingt, wird dadurch die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt.

Siegen, den 25.Juni 2014

CDU-Fraktion
Rüdiger Heupel, Fraktionsvorsitzender
Jens Kamieth MdL, Stadtverbandsvorsitzender


Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender
Christiane Luke, Stadtverbandsvorsitzende


FDP-Fraktion
Klaus-Volker Walter, Fratktionsvorsitzender  
Karlfried Fischbach, Stadtverbandsvorsitzender

Koalitionsvertrag als PDF

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