Gemeinsame Presseerklärung

FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegen
UWG Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

Die Stadtverwaltung der Stadt Siegen hat zum 6.3.2014 zu einer Sitzung des AK Schulentwicklungsplanung eingeladen. Dieser Einladung werden die unterzeichnenden Fraktionen nicht folgen.

Unsere Gründe:
Aufgrund der Ratsentscheidung vom 19.2.2014, die die Schließung von 2 Grundschulen und 2 weiterführenden Schulen festlegt (beschlossen mit den Stimmen CDU und SPD), werden wir bis auf weiteres nicht am Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung teilnehmen.
Aus unserer Sicht ist so keine ergebnisoffene und an den Interessen von Eltern und Schülern, Lehrern und Schulträger orientierte Schulentwicklungsplanung möglich.
Darüber hinaus werden durch diese Vorgaben alle Versuche, hier eine einvernehmliche und abgestimmte Schulentwicklungsplanung auf den Weg zu bringen, unmöglich gemacht. Auch die bisherige Praxis einer vertrauensvollen und an den schulpolitischen Erfordernissen orientierten Sacharbeit, wird durch diese Vorgaben ad absurdum geführt.
Einzig und alleine finanzpolitische Erwägungen haben zu den Schulschließungsabsichten von CDU und SPD geführt.  Dabei sagen beide Fraktionen aus durchsichtigen Gründen nicht (Kommunalwahlen), welche Schulen denn geschlossen werden sollen.
FDP, UWG und GRÜNE verschließen sich nicht einer Schulentwicklungsplanung, die ergebnisoffen einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungssituation in Siegen liefert. Wir werden uns aber weder von CDU noch von der SPD die Arbeitsergebnisse diktieren lassen.

gez. Klaus Volker Walter und Walter Schneider (FDP Fraktion)
gez. Günter Bertelmann und Achim Bell (UWG Fraktion)
gez. Michael Groß (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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