Sachstand Umsetzung Ratsbeschluss zum Bürger*innenrat

Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.06.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Siegen hat in seiner Sitzung am 22.12.2021 „die Einführung von Bürgerräten als Instrument der Bürgerbeteiligung“ mehrheitlich beschlossen. Dieser soll maximal einmal jährlich tagen und im Haushalt berücksichtigt werden. Die Themen sollen aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung vom HFA festgelegt werden. Ein Begleitgremium soll einberufen werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Welche Vorbereitungen wurden bisher von der Verwaltung getroffen, um einen ersten Bürger*innenrat durchzuführen?
2. Welche Stelle in der Verwaltung ist mit den Vorbereitungen betraut?
3. Wie weit ist die Prüfung erfolgt, ob Sitzungsgeld und Kinderbetreuung für die Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden kann?
4. Wann wird in der Öffentlichkeit darüber informiert, dass Themenvorschläge eingereicht werden können?