Städte-Appell gegen Atomwaffen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 19.06.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Unterzeichner bitten den Rat der Universitätsstadt Siegen folgenden Appell zu beschließen:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ (Quelle: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Begründung

Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich dem ICANStädteappell bereits angeschlossen. Wir halten es als wichtiges Zeichen, wenn der Rat der Stadt Siegen dem ebenfalls geschlossen folgen würde.

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Michael Groß
raktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

gez. Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

gez. Melanie Becker
Fraktionsgeschäftsführerin Fraktion DIE LINKE

Ergebnis der Abstimmung im Rat: einstimmig angenommen, 2 Enthaltungen.