14.11.2019

Resolution der Universitätsstadt Siegen – Wir sind weltoffen, vielfältig und international!

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.12.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die unterzeichnenden Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzungen des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die folgende Resolution:

„Resolution der Universitätsstadt Siegen – Wir sind weltoffen, vielfältig und international!

Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Personen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.

Die Zunahme antisemitischer Äußerungen und antisemitisch motivierter Straftaten im Land und in sozialen Netzwerken gefährden unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Antisemitismus richtet sich in Worten und Taten gegen Menschen jüdischen Glaubens, Einrichtungen und gegen den Staat Israel. Für antisemitische Haltungen, die sich in Hetze, Gewalt und Boykottaufrufen zeigen, gibt es keine legitime Rechtfertigung.

Die Universitätsstadt Siegen ist eine welt- und kulturoffene, tolerante, vielfältige und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert und sich ihrer geschichtlichen und gegenwärtigen Verantwortung stellt. In ihr ist kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit. Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Universitätsstadt Siegen den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalttaten.

Diese Resolution ist ebenso eine Selbstverpflichtung der hier vertretenen demokratischen Parteien, die politische Auseinandersetzung mit Respekt und frei von Gewalt und Hetze zu führen. Jeder Mensch in der Universitätsstadt Siegen ist aufgerufen, sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen.

Die im Rat der Universitätsstadt Siegen vertretenen Fraktionen unterstützen die Präventionsarbeit, die das Aktive Museum Südwestfalen als Lern- und Gedenkort am ehemaligen Standort der Siegener Synagoge mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit seit Jahrzehnten leisten. Wir treten gemeinsam für eine offene, tolerante Gesellschaft, gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Ausgrenzung ein. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten.“

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Heupel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Detlef Rujanski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Michael Groß, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Universitätsstadt Siegen
Günter Bertelmann, Vorsitzender der UWG-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Klaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Henning Klein, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Universitätsstadt Siegen

URL:http://www.gruene-siegen.de/stadtratsfraktion-siegen/antraege-anfragen/2019/14-11-19-resolution-gegen-antisemitismus/