
17.02.2022
GRÜNE Siegen zum Abschiebedrama um Familie Muradi
Wir waren bestürzt über die Entscheidung der Behörden, Frau Muradi festzunehmen. Als Sevine Muradi festgenommen wurde, war sie im Kreishaus, um eine Ausbildungsduldung zu beantragen, um einen weiteren Schritt in die neue Heimat zu gehen. Ein schlimmeres Signal hätte von der Ausländerbehörde des Kreises nicht kommen können.
Auch die Haftbedingungen waren völlig überzogen: Hier wurde eine junge Mutter von ihren drei Kindern getrennt und durfte nur fünf Minuten täglich mit ihrem Mann telefonieren. Der Zweck ist sehr fragwürdig. Sie wollte sich weder den Ämtern entziehen noch ist sie straffällig geworden. Die Prüfung des Falls, die das Landesministerium angekündigt hat, sollte unter diesen Bedingungen möglichst schnell erfolgen.
Frau Muradi ist inzwischen vorläufig entlassen worden. Dafür eingesetzt hat sich neben vielen anderen auch die Grüne Landtagsfraktion, die nun auch einen Antrag unter dem Titel „Abschiebungen aussetzen, um „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zu ermöglichen“ im Landtag einbringt. In dem Antrag fordern sie eine sogenannte Vorgriffsregelung. Durch ein Rundschreiben an die Ausländerbehörden in NRW könnten so Menschen, die gut integriert sind und die voraussichtlich durch neue Regelungen der Ampel-Koalition auf Bundesebene ein Bleiberecht bekommen werden, vor Abschiebung geschützt werden.
Die Kreis-Ausländerbehörde hat das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen das öffentliche und private Interesse am Verbleib in Deutschland abzuwägen. Seit Wochen setzen sich Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft für das Bleiben ihrer Nachbarin ein. Die Verantwortlichen entfernen sich hier zu weit von ihrer Bevölkerung und dem, was humanitär geboten wäre!
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