14.04.2021

Kein echter Klimaschutz mit Siegens Haushalt

Nach der letzten Ratssitzung ist unser Fazit zum Kampf gegen die Klimakrise in Siegen ein sehr Trauriges. Während CDU und SPD in ihrem Kooperationsvertrag noch schreiben "Umwelt- und Klimaschutz sind kommunale Themen mit höchster Priorität", scheinen sie diese Priorisierung bei Ratsentscheidungen vergessen zu haben.
Der RWE-Vorstand soll nicht entlastet werden, stattdessen lobt man die angebliche Änderung der Geschäftspolitik und stellt die RWE als nachhaltiges, grünes Unternehmen dar.
Es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, um das Ziel der Stadt - der C02-neutrale Gebäudebetrieb bis spätestens 2040 - auch tatsächlich zu erreichen. Stattdessen verweist man auf die Schwierigkeit, diese Stellen zu besetzen.
Bereits beschlossene Projekte zum Schutz und Erhalt der Umwelt, wie Wanderwege und Sieguferwege, sollen nicht aktiv verwirklicht werden, stattdessen werden sie seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Dafür wird das Geld eingeplant für ein Projekt wie den Kreisel Schleifmühlchen: viel Geld für wenig Verkehrswende.
Die Vorgaben zum Gewerbegebiet Martinshardt II sollen nicht so ambitioniert wie möglich konzipiert werden, um Klimaziele schnell zu erreichen, sondern eine mittelmäßige 'Ressourceneffizienz' wird vorgeschoben in ihrer angeblichen Vorbildfunktion für die Region.
Wir sehen schwarz im Bezug auf die Klimakrise, wenn weiterhin im großen Rahmen Verantwortlichkeiten abgewälzt, Gelder falsch investiert sowie wichtige und dringende Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Eine solche Politik des Status Quo ist schon lange nicht mehr tragbar und wir werden uns weiterhin dagegen wehren!



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