Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 24.11.2010
Siegerlandflughafen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die  Tagesordnung der Ratssitzung am 24.11.2010 zu nehmen und zur Diskussion und Abstimmung zu stellen: 

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt den Bürgermeister, sich in der Ortsbürgermeisterkonferenz für die  Schließung des Siegerlandflughafens einzusetzen. Zumindest aber fordert der Rat der Stadt Siegen ein Ende  der Subventionierung des Flughafens aus Kreismitteln, um die kreisangehörigen Kommunen und somit die  Stadt Siegen zu entlasten.

Begründung
In jedem Haushaltsjahr wird der Siegerlandflughafen mit rd. 1 Mio. € aus dem Schattenhaushalt des Kreises  Siegen-Wittgenstein – der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft – subventioniert. Diese Subventionierung  ist umlagewirksam und entspricht einem Hebesatz von 0,3 Prozentpunkten der allgemeinen Kreisumlage.  Für die Stadt Siegen bedeutet dies in 2010 eine finanzielle Belastung von 366.900 €.  Selbst die Befürworter für einen Weiterbetrieb des Flughafens in der jetzigen Form räumen mittlerweile  öffentlich ein, dass der Siegerlandflughafen nie „schwarze“ Zahlen schreiben und somit dauerhaft am Tropf  des Kreises hängen wird.
Es ist aus unserer Sicht untragbar, dass sich ein kleiner Regionalflughafen, dessen verkehrspolitischer  Nutzen selbst bei großzügiger Betrachtungsweise nicht zu erkennen ist und der – im Gegensatz zum weitaus bedeutenderen ÖPNV – von gerade einmal 3% der Einwohner/-innen des Kreises überhaupt  benutzt wird, weiter großzügiger Subventionierung erfreuen darf, während gleichzeitig keine Kommune in  Siegen-Wittgenstein auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Beratung im Rat
geänderter Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Siegen fordert ein Ende der Subventionen des Flughafens aus Kreismitteln in spätestens fünf Jahren, um die kreisangehörigen Kommunen und somit die Stadt Siegen zu entlasten.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen CDU), 3 Enthaltungen

Mehr Infos: www.gruene-siegen-wittgenstein.de >